Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund.
Aus dem Wortprotokoll
4. Sitzung, 12. Januar 2017
lfd. Nr. 4.5:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 20
Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten – rot-rot-grüne Willkür verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0065
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Schubert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben.
[Holger Krestel (FDP): Wir haben den ganzen Vertrag
so ausführlich gelesen!]
Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Das ist schäbig, was sie da tun, und das ist nicht gut.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Wir wollen hin zu einer Politik der Integration und der Partizipation für all diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, und der freiwilligen Rückkehr für diejenigen, die keine Chance mehr haben, einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Es wundert mich übrigens, dass die Rechtsstaatspartei FPD, als die Sie sich so gerne begreifen, genau das ablehnt.
[Holger Krestel (FDP): Wieso? Sie wollen
doch das Gesetz ändern!]
Sie wissen, welche dramatischen Szenen sich unter Henkel abgespielt haben, als Kinder aus den Schulen, nachts aus den Familien gerissen wurden, um abgeschoben zu werden.
[Holger Krestel (FDP): Eine Hysterie!]
Das sind Bilder, die wollen wir hier im Land Berlin nicht mehr sehen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Das Aufenthaltsrecht – – Hören Sie mal auf zu brüllen, das tut Ihnen nicht gut!
[Holger Krestel (FDP): Was machen Sie denn?
Sie haben ja wenigstens einen Lautsprecher!]
Das Aufenthaltsrecht ist trotz mancher Verbesserungen durch eine einstmals rot-grüne Bundesregierung leider immer noch geprägt von einem obrigkeitsstaatlichen Verständnis. Migrantinnen und Migranten, geflüchtete Menschen werden nicht als gleichberechtigt begriffen, sondern als Bittsteller, als potenzielle Sicherheitsrisiken. Der Ordnungs- und Polizeigedanke im Aufenthaltsrecht ist immer noch stärker als der der Öffnung, der Integration und Teilhabe – und das in einem Einwanderungsland, das die Bundesrepublik nun schon seit vielen Jahrzehnten ist und in Berlin gleich mal mehr. Zurzeit gibt es vor allem aus Unionskreisen jeden Tag neue Vorschläge zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts, zur Anziehung der Abschieberegelungen, zur weiteren Schleifung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung hat sogar McKinsey beauftragt, ein möglichst effizientes Abschieberegime zu entwickeln.
[Holger Krestel (FDP): Das ist doch gut so!]
– Ja, Sie gehören offensichtlich auch zu diesen Hetzern und Scharfmachern. Das ist gut zu wissen. –
[Hey! von der FDP –
Zurufe von der CDU]
Ist das wirklich die richtige Antwort auf islamistischen Terror?
[Holger Krestel (FDP): Auf welcher Hochschule
haben Sie das eigentlich gelernt?]
Ich glaube nicht, dass das die richtige Antwort ist, denn der Subtext Ihrer Vorschläge – und all dieser Vorschläge – ist: Ihr, die Geflüchteten, seid potenzielle Terroristen. Wir wollen euch so schnell wie möglich loswerden. – Verbunden mit den an vielen Orten immer noch schwierigen Unterbringungsbedingungen ist das genau die Botschaft, die es Islamisten leicht macht, Menschen zu ködern, die sich nicht angenommen fühlen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Um es ganz deutlich zu machen: Jeder Terrorist ist selbst verantwortlich für seine Taten, dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber man kann Rahmenbedingungen für Prävention schaffen, und deswegen ist es richtig, was der Senat verabschiedet hat – ein umfassendes Paket zur Präventionsarbeit, zur Deradikalisierungsarbeit, die Leute annehmen und sie nicht ausgrenzen und an die Seite schieben.
In Ihrer Begründung verweisen Sie auf den schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, der eine neue Lage schaffe. Der Berliner Senat hat sich mit der rot-rot-grünen Koalition verständigt. Personen, für die es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass sie in terroristische Aktivitäten verwickelt sind oder solche planen, sollen in Abschiebehaft genommen werden. Das gilt freilich nur für ausländische Personen. Herr Geisel hat es gesagt: Von den 73 Personen, die von der Polizei in Berlin als Gefährder geführt werden, sind 80 Prozent deutsche Staatsbürger. Für sie kommt eine Abschiebehaft nicht in Frage.
[Holger Krestel (FDP): Richtig!]
Bleiben etwa 15 Personen. Für die anderen rd. 70 000 wollen wir den Paradigmenwechsel hin zu einem menschenrechtlich orientierten, humanitären Aufenthaltsrecht, das Abschiebungen vermeidet, Inhaftierungen unbescholtener Menschen unterbindet und allen, die hier ankommen, ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglicht.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
