CDU und SPD kürzen auf Kosten der Zukunft

Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze:

„Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung.

Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die Koalition die Leistungsfähigkeit von wichtigen Ressourcen unserer Stadt und Gesellschaft. Kultur und Wissenschaft haben Berlin nach den Krisen am Anfang des Jahrhunderts zum Anziehungspunkt für viele Menschen gemacht und die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins gelegt.

Die Verdoppelung des Preises für das Sozialticket, absehbare Erhöhungen weiterer Ticketpreise, Einschränkungen bei sozialen Leistungen werden vor allem diejenigen Menschen treffen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und gleicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

Mit den Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden die Verkehrswende abgeblasen und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen verschoben. Die Folgen dieser Entscheidungen werden vor allem die Menschen in Zukunft zu spüren bekommen, die auch heute schon am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Diese Koalition kürzt sich inmitten einer Rezession noch tiefer in die Krise. Sie bläst wichtige Investitionen zum Beispiel bei Schulen, Unis, Bädern und Brücken ab und schöpft gleichzeitig die der Konjunkturkreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse nicht aus. Auch bei den Einnahmen bleibt die Koalition zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer, den Parkgebühren, der Eintreibung von offenen Steuerschulden unter den Möglichkeiten.

CDU und SPD haben in ihrer bisherigen Amtszeit durch Wegsehen und Nichthandeln den Haushalt Berlins in eine dramatische Schieflage gebracht. Mit ihren jetzigen Vorschlägen verspielen sie die Zukunft.“