Drei Forderungen und mehr

Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.

Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.

DIE LINKE fordert daher:

1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz;
3. eine ressort- und parteiübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Man kann nicht zwölf Mal im Jahr Alarm schreien und ansonsten alle Fünf gerade sein lassen. Das passt nicht zusammen.