Fahren ohne Fahrschein endlich entkriminalisieren

Anlässlich des heutigen Freedom-Days der Initiative Freiheitsfonds, bei dem durch Spendengelder viele Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen durch Zahlung ihrer Geldstrafe aus der Haft entlassen werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Es ist überfällig den Straftatbestand des sogenannten „Schwarzfahrens“ endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die allermeisten Menschen, die deswegen im Gefängnis sitzen sind arm, drogenabhängig oder psychisch krank. Diese Menschen brauchen Hilfe und keine Freiheitsstrafe. Die Haftplätze in Berlin sind knapp und kosten den Steuerzahler pro Tag ca. 230 Euro. Im Juli dieses Jahres waren 8.581 Haftbefehle u.a. für Mord- und Terrorverdächtige nicht vollstreckt. Für diese Menschen brauchen wir Haftplätze und nicht für Menschen die arm und krank sind.

Deswegen fordere ich Bundesjustizminister Wissing auf, den vorliegenden Gesetzentwurf seines Vorgängers zur Reform des Strafrechts endlich in den Bundestag einzubringen und dort beschließen zu lassen. Der Bundestag ist gewählt und arbeitsfähig, die Abgeordneten erhalten eine üppige monatliche Entschädigung. Ich erwarte, dass dort alle bis zum letzten Tag ihre Arbeit erledigen. Sollte das nicht passieren erwarte ich vom Senat wenigstens dem Beispiel anderer Städte zu folgen und die BVG als Eigentümer anzuweisen ab sofort keine Strafanzeigen mehr zu stellen.“