Für weniger Autoverkehr muss der ÖPNV ausgebaut und beschleunigt werden

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Kristian Ronneburg, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens Berlin Autofrei:

"Wir teilen das übergeordnete Ziel der Initiative, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Verkehrssicherheit, Luft- und Lärmbelastung zu verbessern sowie Emissionen zu reduzieren. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts macht deutlich, dass der Politik hierfür weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und auch vermeintlich radikale Maßnahmen zulässig sind.

Voraussetzung für Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs führen, ist für uns dabei vor allem der Ausbau und die Beschleunigung des ÖPNV sowie auch des Fuß- und Radverkehrs, um den Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel zu ermöglichen.

Wir begrüßen, dass durch die Initiative des Volksentscheids eine Debatte über die Verringerung des Autoverkehrs angestoßen wird. Wir werden mit den Initator*innen und Berliner*innen die Diskussion darüber suchen, wie und mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden kann. Dabei gilt es auch kritische Punkte, wie zum Beispiel den enormen bürokratischen Aufwand der Maßnahmen des Gesetzentwurfs zu diskutieren.“