Arbeitgeber*innenmodell in der persönlichen Assistenz gerettet

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum heutigen Beschluss des Hauptausschusses, persönliche Assistent*innen für behinderte Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen, erklären die inklusionspolitischen Sprecherinnen Catrin Wahlen (Grüne) und Katina Schubert (Die Linke):

„Wir sind sehr froh, dass es heute gelungen ist, die tarifvertragliche Bezahlung für persönliche Assistent*innen im Arbeitgebermodell verbindlich im Haushaltsgesetz festzuschreiben.

Dem ging eine sehr lange Auseinandersetzung mit den beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales voraus, die vor allem von den behinderten Menschen und ihrem Verband AAPA sowie den persönlichen Assistent*innen mit großem Engagement und Hingabe geführt wurde.

Demonstrationen, Aktionen, Verwaltungsbesetzungen führten letztlich zu einem Umdenken in der Koalition. Dazu gratulieren wir ganz herzlich. Auch der Druck von uns als Oppositionsfraktion hat darüber hinaus massiv gewirkt.

Jetzt gilt es, diese Festschreibung aus dem Haushaltsgesetz schnellstmöglich in eine neue Weisung an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu gießen und den Grundsatz „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ auch umzusetzen. Die persönlichen Assistent*innen und ihre behinderten Arbeitgeber*innen brauchen Sicherheit auch im neuen Jahr.“