Aufklärung von Polizeigewalt und Rückkehr zur Deeskalation

Am vergangenen Wochenende kam es sowohl bei der „United4Gaza“-Demonstration als auch bei der Demonstration gegen die geplante Rüstungsproduktion bei einer Berliner Rheinmetall-Tochter zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Dabei wurden auch Bundestagsabgeordnete der Linken, die diese Veranstaltungen als parlamentarische Beobachter begleiteten, geschlagen bzw. vorübergehend festgenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader:

„Faustschläge gegen Abgeordnete, die zur Beobachtung vor Ort sind und sich offen als solche zu erkennen geben, sind absolut inakzeptabel. Selbst wenn die Stimmung aufgeheizt ist oder es aus einer Demo zu Straftaten kommt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. 

Wie die Einsätze der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Wer bei Demonstrationen zum Nahostkonflikt immer wieder unverhältnismäßige Gewalt einsetzt, trägt nicht zur Befriedung bei, sondern zur Eskalation.

Wir werden in Bezug auf diese Vorgänge unser parlamentarisches Fragerecht nutzen. Von der Innensenatorin fordern wir Aufklärung und eine klare Ansage an die Berliner Polizei zur Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit.“