Fraktion Die Linke legt Sicher-Wohnen-Gesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum vor

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden.

Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner:innen mit bezahlbarem Wohnraum. Unser Gesetz sieht als zentrale Regelungen vor:

• Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass jährlich etwa 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet werden. Insgesamt wollen wir die Mieten für ca. 100.000 Wohnungen dämpfen. Dazu werden alle gewerblichen Vermieter in Berlin, die mindestens 50 Wohnungen besitzen, verpflichtet einen steigenden Anteil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis WBS 220) zu vermieten.
• Wir schaffen Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Dazu wird erfasst, welche Vermieter wie viele Wohnungen besitzen und wie hoch davon ausgehend ihr Beitrag für die Bewältigung der Wohnungskrise sein kann.
• Mit einem faktischen Abrissstopp stoppen wir die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums.
• Mit einem neuen Landesamt stellen wir sicher, dass die Regeln durchgesetzt werden.

Bereits 2022 legte die Linksfraktion erste Eckpunkte für ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor. Im Juli 2024 folgten eine Studie und ein Konzeptentwurf von Prof. Dr. Pia Lange zu den landesrechtlichen Kompetenzen für das Wohnungswesen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, den die Linksfraktion noch in diesem Jahr in das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung einbringen wird.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze:

„Nirgendwo im Bundesgebiet steigen die Mieten so stark wie in Berlin. Die Angebotsmieten explodieren seit 2022, Studien sprechen von Steigerungen um 30 bis 42 Prozent. Immer öfter müssen Menschen deshalb oder aufgrund von Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnungen räumen.  Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich Berlin kaum noch leisten.

Bezahlbares Wohnen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor einem Jahr haben wir als Linksfraktion eine Studie vorgelegt, die darlegt, dass der Mietenwahnsinn durch landesrechtliche Regelungen zurückgedrängt werden kann. Seitdem hat der Senat seine Hände in den Schoß gelegt. Die Mietenkrise ist die wichtigste soziale Frage der Stadt Es müssen alle rechtlichen Spielräume genutzt werden, um die Mietenexplosion zu stoppen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, ergänzt:

„Die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Mit unserer Sozialquote werden wir bis zu 100.000 Wohnungen wieder bezahlbar machen. Das wäre ein Quantensprung im Kampf für ein bezahlbares Berlin. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Berlin kann und muss handeln. Allein durch Neubau lässt sich das Problem nicht lösen. Wir brauchen Mietendeckel, Vergesellschaftung und unser Sicher-Wohnen-Gesetz. Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter. Gemeinsam mit den Mieter*innen dieser Stadt setzen wir dem entschlossen etwas entgegen.“
 

Weitere Informationen: Sicher Wohnen. Per Gesetz - Unsere Idee eines Sicher-Wohnen-Gesetz