Queere Räume sichern! Die Zeit drängt!

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, unverzüglich ein Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume zu entwickeln, gemeinsam mit Berlins LSBTIQ+-Communities zu qualifizieren und dem Parlament zur Beratung vorzulegen.

Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer:

„Der Senat darf nicht länger die Augen verschließen vor der prekären Raumsituation queerer Einrichtungen und Initiativen. Spätestens mit der Schließung des SchwuZ, eines der größten und ältesten queeren Clubs Europas, nach 48 Jahren, muss auch den Letzten klar geworden sein, dass politische gehandelt werden muss. Bereits in den Monaten zuvor hatten zahlreiche etablierte, seit Jahrzehnten in der Stadt verankerte Orte ihren Betrieb einstellen müssen oder nach exorbitanten Mietforderungen ihr Zuhause verloren. Viele weitere sind an ihren Standorten immer wieder verdrängungsgefährdet und kämpfen ums Überleben. 

Deshalb wiederholen wir unsere Forderung: Der Senat muss endlich ein Konzept zur nachhaltigen Sicherung queerer Initiativen, Vereine, Bars, Clubs, Cafés und anderer für queere Communities bedeutsamer Räume und Orte vor Verdrängung und in wirtschaftlichen Notlagen. Diese queeren Räume stellen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere (LSBTIQ+) Menschen wichtige, mitunter überlebenswichtige Begegnungsorte dar, an denen sie den Schutz und die Akzeptanz erfahren können, die ihnen im familiären Umfeld, am Arbeitsplatz und an anderen nicht-queeren Orten bis heute häufig verweigert werden. Die steigende Zahl queerfeindlicher Übergriffe belegt leider eindrücklich, wie dringend es solche Schutzorte braucht. 
 

Wir fordern, dass in einem ressortübergreifend angelegten Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume konkrete, mit Zuständigkeiten untersetzte Maßnahmen enthalten sein müssen. Dazu gehören: ein Sicherungsfonds für queere Räume in Notsituationen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume sowie die explizite Berücksichtigung der queeren Community bei der Vergabe von landeseigenen Räumlichkeiten und Flächen. 
 

Es braucht zudem endlich eine Kulturförderung queerer und subkultureller Orte wie Clubs sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Teilhabe. Orte, die von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind, müssen schnelle und unbürokratische Hilfen zum Ausgleich finanzieller Schäden erhalten können. Arbeitsroutinen der Senatsverwaltungen und Bezirksämter sowie deren Kommunikation mit den Betreiber*innen queerer Orte müssen so weiterentwickelt werden, dass Probleme und Verdrängungsgefahren frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden kann. Auf der Bundesebene muss der Senat endlich wieder für eine soziale Reform des Gewerbemietrechts laut werden.
 

Wenn Spitzenkandidaten von Regierungsparteien im anlaufenden Wahlkampf entdecken, dass es Handlungsbedarf gibt, ist das ein erster Schritt. Aber das Bekenntnis allein hilft wenig. Der Senat könnte seit Jahren handeln, hat aber dem Sterben des SchwuZ zugesehen wie dem Verschwinden vieler queerer Orte zuvor auch. Die oft beschworene ‚Regenbogenhauptstadt‘ ist in akuter Gefahr und Berlins queere Community kann nicht bis nach der Wahl warten!“