Schwarz-Rot schwächt die innere Sicherheit

Zur Beratung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader: 

„Wenn es um die innere Sicherheit geht, kommen stets große Worte aus der schwarz-roten Koalition. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bricht die Koalition ihr Versprechen. Ob Radikalisierungsprävention, Maßnahmen gegen Jugendgewalt oder kiezorientierte Gewaltprävention in den Bezirken – trotz des wachsenden Bedarfs sollen die Mittel dafür gekürzt werden. 

Die Täterarbeit im Bereich der häuslichen Gewalt soll reduziert werden. Zudem laufen viele der sinnvollen Maßnahmen aus dem so genannten Sicherheitsgipfel, wie aufsuchende Sozialarbeit und Suchthilfe Ende 2025 aus. Eine Weiterfinanzierung ist nicht vorgesehen. 

Dagegen verplant die Koalition beträchtliche Summen für den Ausbau von Repression und Überwachung. Allein für die Videoüberwachung sind rund 12 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig werden wichtige Bereiche wie die Erneuerung des veralteten Fuhrparks der Feuerwehr oder die Stärkung des Katastrophenschutzes vernachlässigt. 

Die Koalition zeigt mit diesem Haushalt, wo ihre Prioritäten liegen. Nicht auf der Schaffung von Sicherheit, sondern auf symbolträchtigen und öffentlichkeitswirksamen Placebo-Maßnahmen. 

Diese Politik verschärft gesellschaftliche Probleme. Sie ist ein Katalysator für soziale Spannungen. CDU und SPD schwächen damit die innere Sicherheit.“