Sachgrundlose Befristungen ausschließen
Es ist unser erklärtes Ziel als Koalition, diese Prekarität zurückzudrängen und gute Arbeit in Berlin zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag kann der öffentliche Dienst leisten, wenn im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.
18. Sitzung, 30. November 2017
Katina Schubert (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schultze-Berndt! Sie wissen, ich schätze Sie als Reinickendorfer Abgeordneten, aber diese Märchenstunde war mir dann doch zu viel.
In der Schule hätte es geheißen: Thema verfehlt, weitgehend verfehlt, mangelhaft, minus!
Über was reden wir denn hier? – Berlin ist Hauptstadt der Prekarität, leider immer noch. Über 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Gerade da haben wir einen hohen Anteil an prekären Beschäftigungen, an sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen, an Leiharbeit etc. Es ist unser erklärtes Ziel als Koalition, diese Prekarität zurückzudrängen und gute Arbeit in Berlin zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag kann der öffentliche Dienst leisten, wenn im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.
Bettina Bönig hat es gesagt: Die Folge sachgrundloser Befristungen sind – a – Kettenbeschäftigungsverhältnisse, wenn die Leute Glück haben, und – b – ein ständiger Zustand der Unsicherheit. Wer in einem ständigen Zustand der Unsicherheit lebt, kann sein oder ihr Leben nicht planen. Im Übrigen sind diese sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse überwiegend nicht gut bezahlt. Es sind vor allem sehr junge Menschen, die in diesen sachgrundlosen Befristungsverhältnissen sind, und es sind vor allem Frauen, die in diesen sachgrundlosen Befristungsverhältnissen sind. Das heißt, wir haben es hier auch noch mit dem Tatbestand struktureller Diskriminierung zu tun.
Und wer heute den Pressespiegel aufmerksam durchgelesen hat, der wird auch noch festgestellt haben: Diese ständige Unsicherheit, dieses ständige Befinden in prekären Arbeitsverhältnissen macht krank, und der Krankenstand bei Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist deutlich höher. Deswegen ist es ein wichtiger Beitrag, diese sachgrundlosen Befristungen wenigstens im Bereich des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen für Berlin abzuschaffen.
Die ganzen Argumente, dass die Unternehmen die sachgrundlosen Befristungen brauchen, um zu gucken, ob Beschäftigte und Unternehmen zusammenpassen, damit man miteinander klarkommt, das ist alles dummes Zeug, denn dazu gibt es eine Probezeit. Die ist allerdings dann auch befristet, und danach muss man sich als Unternehmen entscheiden.
Das Instrument der sachgrundlosen Befristung ist doch ein prozyklisches. Wenn die Aufträge hoch sind, dann wird ordentlich befristet eingestellt, und wenn es schwieriger wird, dann werden die Aufgaben wieder dem Staat überlassen. Dann heißt es: Geh mal zum Arbeitsamt! – Das ist keine sinnvolle Politik. Das hat auch mit sozial in der Marktwirtschaft nicht besonders viel zu tun.
Was Sie da tun – da nehme ich mal Ihren Begriff der Klientelpolitik –, das ist reine Klientelpolitik, und zwar zu Lasten der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das nun wiederum ist unser Wählerauftrag der rot-rot-grünen Koalition, auch meiner Partei, für gute Arbeit, für Sicherheit in den Beschäftigungsverhältnissen zu sorgen, und das tun wir hier.
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild?
Katina Schubert (LINKE):
Nein, besser nicht! Ich gestatte viele Zwischenfragen, aber bestimmt nicht die von dem.
Was ist deswegen für uns wichtig? – Wir brauchen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst im Land Berlin und in den landeseigenen Unternehmen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mut hat, den Fehler der Helmut-Kohl-Regierung Anfang der Achtzigerjahre zurückzunehmen und die sachgrundlose Befristung auch auf Ebene der Bundesregierung zurückzunehmen und dort endlich Sicherheit und gute Arbeit zu schaffen. Wir haben in Berlin sehr viel damit zu tun, um jeden industriellen Arbeitsplatz zu kämpfen. Industrie ist ein Rückgrat auch des Dienstleistungsbereichs.
Um mal den ehemaligen Wirtschaftssenator zu zitieren: Wir können uns nicht alle gegenseitig die Haare schneiden. – Deswegen brauchen wir dieses Rückgrat.
Und deswegen ist es sehr unverantwortlich, was sich im Moment vonseiten großer Unternehmen wie Siemens, … und anderer tut. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, dafür zu kämpfen, dass wir dieses Rückgrat in Berlin erhalten.
Letzte Anmerkung: Das findet leider in Ihren Reden alles nicht statt. Die Arbeitswelt steht vor riesigen Herausforderungen. Es wird sich sehr vieles verändern, durch die Digitalisierung, durch die Entgrenzung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen, auch durch die Trennung von Arbeitsplatz zu Hause und nicht mehr Trennung. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir Arbeitsregulierungsformen schaffen, die überhaupt dieser Herausforderung entgegenkommen, diese Herausforderung meistern können. Sachgrundlose Befristungen sind nun gerade ein Instrument der Deregulierung und zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Genau den umgekehrten Weg müssen wir gehen, um dieser Herausforderung der Digitalisierung und neuer Arbeit gerecht zu werden. Diese Koalition ist in dieser Frage auf einem guten Weg. Ich werbe sehr um Zustimmung zu diesem Antrag.
