Die Initiative wird vom Runden Tisch Milieuschutz getragen. Dieser wurde im Juli 2024 von der Linksfraktion in der BVV Spandau gemeinsam mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzverband (AMV) ins Leben gerufen.

Derzeit gibt es in Spandau drei Milieuschutzgebiete: Stresow, Wilhelmsstadt und Neustadt. 2024 hat das Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere Gebiete zu prüfen. Untersucht wurden: Siemensstadt, Staaken, Falkenhagener Feld und Stresow. 

Das Ergebnis ist eindeutig: Alle untersuchten Gebiete sind von Verdrängung bedroht und haben ein hohes Aufwertungspotenzial. Das Gutachten empfiehlt daher, dort Milieuschutz einzuführen. Trotz dieser Empfehlung ist bislang nichts passiert. Außer in Stresow wurden noch keine weiteren Milieuschutzgebiete festgesetzt. Für Siemensstadt, Staaken und das Falkenhagener Feld fehlt eine konkrete Umsetzung weiterhin. Der Runde Tisch Milieuschutz fordert, dass für diese drei Gebiete endlich Milieuschutzverordnungen beschlossen werden.

Wir sammeln seit März bis zum 20. August 2026 5.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

“Wieder wird deutlich, dass Hass und Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zunehmen. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Treptow-Köpenick. Als Landesverband nehmen wir solche Vorfälle sehr ernst und werden erneut mit unseren Mitgliedern über Sicherheitsmaßnahmen im Wahlkampf sprechen. Der Schutz von Leib und Leben hat für uns oberste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir tragen unsere Forderungen in der ganzen Stadt auf die Straße. Solche Übergriffe zeigen wie wichtig es ist, dass wir als sozialistische Partei solidarisch zusammenstehen und niemanden mit solchen Anfeindungen allein lassen. Von den Ermittlungsbehörden erwarte ich konsequente Arbeit, damit die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können.”

Der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick Moritz Warnke ergänzt:

“Der Angriff zeigt, wie sicher sich einige in ihrem Hass auf linke Politik fühlen. Unsere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden als solche angegriffen und mit dem Angriff verhindert, dass wir unsere Plakate im öffentlichen Raum aufhängen können. Wir werden nun um so engagierter nächste Woche eine zweite Plakatierwelle starten. In der kommenden Woche werde damit noch mehr Helferinnen und Helfer in den Stadtteilen unterwegs sein und unsere Plakate zur Geltung bringen. Der Angriff sollte allen verdeutlichen, wie wichtig ein gemeinsamer Kampf für ein demokratisches und solidarisches Treptow-Köpenick ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden diesen Kampf nun umso engagierter führen!”

Hier können Sie meinen Tourflyer mit allen Terminen herunterladen: Tourflyer “Auf Kieztour in Lichtenberg”

*Informationen zu den einzelnen Terminen finden Sie hier auf meiner Webseite in der Terminübersicht: Zu allen Terminen

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201635.demo-in-wedding-steg-statt-zaun-linke-fordert-kostenlosen-zugang-zum-ploetzensee.html?sstr=Pl%C3%B6tzensee

Die Aktionswoche geht mit vielen coolen Aktionen weiter, wir freuen uns auf eure helfenden Hände, Ideen und Motivation! 

Seit 2015 ist der 2. August als offizieller europäischer Gedenktag anerkannt.

Hierzu erklären Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken und Jens Schwaab, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke:

Sinti*zze und Rom*nja waren nach 1945 lange Zeit nicht bloß „vergessene Opfer“. Vielmehr wurde ihre Verfolgung jahrzehntelang fortgesetzt, behördlich getragen und rassistisch gerechtfertigt. Erst durch den knapp 40-jährigen, unermüdlichen Kampf der Überlebenden und ihrer Nachkommen – vielfach gegen staatliche und gesellschaftliche Widerstände – konnte die Kontinuität dieser „zweiten Verfolgung“ sowie die Leugnung des Völkermordes schrittweise aufgebrochen werden.

Ob die für viele zu späte finanzielle Entschädigung, die offizielle Anerkennung des Völkermords in den 1980er-Jahren oder die Errichtung des zentralen Denkmals in Berlin: Jede gedenkpolitische Errungenschaft musste von der Minderheit gegen behördliches Desinteresse, bürokratische Hürden und expliziten Widerstand erstritten werden. Die Aufarbeitung der Verbrechen und die Würdigung der Opfer waren kein Geschenk der Mehrheitsgesellschaft, sondern ein mühevoll erkämpfter Erfolg der Sinti*zze und Rom*nja selbst.

Wie tief die Verfolgung auch in der Berliner Stadtgeschichte verwurzelt ist, wird ebenfalls vor allem von Selbstorganisationen der Minderheit erinnert: Im Juni 2026 jährte sich die Errichtung des Zwangslagers Berlin-Marzahn zum 90. Mal. Im Sommer 1936 – im Schatten der Olympischen Spiele – ließen die NS-Behörden Berliner Sinti*zze und Rom*nja festnehmen und in ein von ihnen zynisch als „Rastplatz“ bezeichnetes Lager verschleppen. Es war das erste rassistisch definierte Zwangslager des NS-Regimes. Von Marzahn aus wurden die meisten Inhaftierten ab 1942 in die Vernichtungslager deportiert und ermordet.

Während offizielles Gedenken an historischen Jahrestagen oft formelhaft bleibt, werden die Verbrechen an Sinti*zze und Rom*nja in Schulen, Medien und öffentlichen Diskursen noch immer weitgehend verdrängt oder ihnen wird mit Desinteresse und Gleichgültigkeit begegnet. Bis heute gilt: Das unermessliche Leid, die geraubten Hoffnungen und die ausgelöschten Leben sind keineswegs fest im erinnerungspolitischen Bewusstsein der deutschen Gesellschaft verankert. Das Gedenken hat in der Mehrheitsgesellschaft noch immer nicht den Stellenwert, den es angesichts des nationalsozialistischen Grauens und der anhaltenden Diskriminierung braucht. Wer das historische Gedenken ehrlich meint, muss anerkennen, mit welcher Empathielosigkeit und Ignoranz den Betroffenen über Jahrzehnte begegnet wurde und immer noch begegnet wird.

Das Versagen der Aufarbeitung nach 1945 legte den Grundstein für die ungebrochene Fortdauer des Antiziganismus. Antiziganismus ist kein Phänomen der Vergangenheit, sondern ein bisweilen von einer gesellschaftlichen Mehrheit geteiltes Ressentiment, das sich bis in die Gegenwart als individuelle und gesellschaftliche Gewalt-, Verfolgungs- und Diskriminierungspraxis gegen Sinti*zze und Rom*nja fortsetzt.

In allen Bereichen des alltäglichen Lebens erleben die Angehörigen der Minderheit die Hartnäckigkeit und tiefe Verwurzelung der gegen sie gerichteten Feindschaft: Von fehlender behördlicher Sensibilität über rassistische Polizeipraktiken, Benachteiligungen im Bildungsbereich, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hin zu offener Hetze und sozialer Ausgrenzung in Politik und Medien.

Wir stehen in Solidarität mit den Sinti*zze und Rom*nja sowie mit allen von Antiziganismus Betroffenen u.a. mit den folgenden Forderungen ein:

1. Strukturen der antiziganismuskritischen Aufklärung stärken und Betroffene unterstützen: Um Betroffene wirksam zu unterstützen, müssen die Strukturen der antiziganismuskritischen Aufklärung nachhaltig gestärkt werden. Das erfordert eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung der Beauftragten gegen Antiziganismus sowie des Beirats für die Belange der Sinti*zze und Rom*nja. Zudem müssen entsprechende Beauftragtenstellen verbindlich auf lokaler Ebene verankert werden.
2. Gedenken an die NS-Verbrechen lokal verankern: Das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss lokal und institutionell gefestigt werden. Die Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja gehört als fester Bestandteil in das Berliner Stadtgedächtnis, in die Schulcurricula sowie in die Ausbildungsprogramme des öffentlichen Dienstes.
3. Aufarbeitung ist Aufgabe der Mehrheit: Die Aufarbeitung der antiziganistischen Verfolgungsgeschichte und die Aufklärung der Ressentiments der Gegenwart liegen in der klaren Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft. Sie hat die Verantwortung, der Minderheit endlich den bis heute verweigerten Raum zu schaffen, den ermordeten und verfolgten Angehörigen, Freunden und Verwandten, Kindern, Eltern und Großeltern in Würde zu gedenken.

Jeden 1. Dienstag im Monat heißt es: Ideen schmieden, Aktionen planen und gemeinsam aktiv werden. Was braucht Spandau? Was wollen wir verändern? Hier wird's konkret!

Jeden 3. Dienstag im Monat nehmen wir uns Zeit für politische Bildung, spannende Diskussionen und gemeinsames Lernen. Zusammen tiefer einsteigen, Fragen stellen und neue Perspektiven gewinnen. Egal ob schon lange dabei oder ganz neu - alle sind willkommen.

Komm vorbei, bring deine Ideen mit und werde Teil einer starken linken Bewegung in Spandau.

Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, jetzt nochmals die Initiative zu ergreifen, und wir fordern den Bundeskanzler auf, dafür zu sorgen, dass dieser Schutz endlich kommt. Die Mehrheit der demokratischen Parteien ist vorhanden, jetzt muss sie im Bundestag in eine Zweidrittelmehrheit übersetzt werden, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird, gibt es eine Chance. Berlin sollte jetzt helfen diese Mehrheit mit zu organisieren.
 

Außerdem hat die queere Community heute auch eingefordert, dass der grausame mutmaßlich islamistische Anschlag nicht für Rassismus instrumentalisiert werden darf, auch das unterstützen wir."

"Aus einem Freudentag in unserer Stadt wurde ein Trauertag. Wir haben einen Tag voller Liebe und Sichtbarkeit für queere Rechte gefeiert. Dieser Tag wurde auf das Brutalste durch einen menschenverachtenden Anschlag beendet, mindestens eine Person verlor ihr Leben, viele wurden verletzt, einige schwer. Das ist einfach nur entsetzlich.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freundinnen und Freunden des Todesopfers und den Verletzten. Ich hoffe, dass es den Verletzten schnell wieder besser geht. Meine Gedanken sind auch bei allen, die nach diesem Abend in Angst um ihre Sicherheit als queere Person sind. Ihnen möchte ich sagen: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass queeres Leben unsichtbar macht. Die queere Community gehört zur DNA unserer Stadt.

Ich danke dem Veranstalter des CSD und den Helfenden und Einsatzkräften vor Ort, die schnell gehandelt haben. Die Tat muss jetzt umfassend aufgeklärt und geahndet werden.

Nach allem, was wir aus den Medien wissen, deutet vieles auf einen islamistisch motivierten Hassanschlag hin. Jeden Angriff auf queeres Leben, jede Form der menschenverachtenden Gewalt verurteile ich und sie muss konsequent verfolgt werden.

Entscheidend ist für mich: Wir dürfen weder wegsehen noch verallgemeinern. Wir müssen Hass beim Namen nennen, ohne ganze Gemeinschaften unter Verdacht zu stellen.

Heute ist für mich ein Tag des Innehaltens und der Trauer, kein Tag der schnellen Antworten. Aber klar ist: Wir werden als Stadt darüber sprechen müssen, wie wir junge Menschen besser davon abhalten können, in Gewalt und Hass abzurutschen.

In Berlin müssen alle Menschen in Sicherheit leben können."

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern oder unterkriegen. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass diese Tat einen extrem rechten Hintergrund hat. Sollte sich dies bestätigen, reiht sich dieser Vorfall in eine Kette zunehmender rechter Gewalt in Berlin ein. Den Angreifern sagen wir: Wir werden in unseren Kampf gegen Nazis nicht nachlassen. Wir haben direkt Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt. Besonders freut uns, dass sich sofort viele Nachbarinnen und Nachbarn mit uns solidarisiert haben, uns liebe Mails geschrieben haben und vorbeigekommen sind. Unser Kiez steht zusammen.“ 

Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein:

„Angriffe auf Parteibüros gehen gar nicht. Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren. Demokratie lebt von Einsatz und Engagement. Wir werden uns auch weiter gegen Nazis und Rassismus engagieren.“ 

Damals wurde es von CDU und SPD abgelehnt. Jetzt, kurz vor der Wahl, setzt die Koalition eine Reihe an unseren Vorschlägen um. Das ist gut, denn es zeigt: Je stärker Die Linke, desto besser die Wohnungspolitik.

Der Staat darf nicht zulassen, dass dreiste Vermieter völlig überzogene Mieten aufrufen, sondern muss durchgreifen. Ein Baustein dafür ist ein Mietenscan. Jetzt kommt es darauf an das zügig umzusetzen, Ergebnisse aufzubereiten und Vermieter konsequent auf mögliche Verstöße hinzuweisen.“

Dazu erklärt Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein: 

„Unsere Partei erhält immer mehr Zuspruch. Das spiegelt sich sowohl in den aktuellen Umfragewerten als auch bei den Mitgliedszahlen. Die Linke ist jünger, sie ist weiblicher und sie wird immer größer, das freut uns natürlich sehr. Der Zulauf zur Linken kommt nicht von ungefähr und für viele Leute ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt in die Partei einzutreten. Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen, die CDU legt einen schlechten Vorschlag nach dem anderen vor, die Menschen haben einfach die Schnauze voll. Gemeinsam mit unseren vielen erfahrenen Mitgliedern, die schon länger dabei sind und den vielen Neumitgliedern, zünden wir jetzt den Wahlkampfturbo. Unser Ziel ist klar: Bei der Wahl im September wollen wir stärkste Kraft werden und Berlin wieder bezahlbar machen.“ 

1. Mietwucher konsequent bekämpfen!
2. Die Mieten landeseigener Wohnungen deckeln!
3. Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken:

"Kai Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt. Das war überfällig.

Er hat die Berlinerinnen und Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen, einem so einschneidenden Ereignis in unserer Stadt, sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen, und keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen. Damit hat er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.

Wegner geht, aber die CDU bleibt, wer auch immer sie führt. Eine Partei, die gegen die Interessen dieser Stadt arbeitet, gegen die Menschen die Berlin täglich am Laufen halten und die jedes Vertrauten verspielt hat.

Der Zuspruch, den wir spüren, wächst von Tag zu Tag. Mein Ziel ist klar: hohe Mieten senken und Berlin bezahlbar machen. Ich möchte, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben in Würde haben."

Die angekündigten Maßnahmen werden zu einem dramatischen Abbau von Kapazitäten bei der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in Berlin führen. Mehr als 200 Millionen Euro jährliche Mindereinnahmen müssten die Berliner Krankenhäuser hinnehmen, davon etwa 120 Millionen die Charité und Vivantes. Das wird zu weiteren Krankenhausinsolvenzen im Land Berlin führen. 

Auch die Zukunft von Vivantes und Charité steht angesichts der zu erwartenden Defizite massiv in Frage. Mit ihrem Vorgehen wird Gesundheitsministerin Warken sämtliche Fortschritte der vergangenen Jahre bei der Personalausstattung in der Pflege rückgängig machen. Die Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité ist da nur eine erste von vielen Folgen, die wir in unseren Krankenhäusern sehen werden. Wir drohen damit in den alten Kreislauf von überarbeitetem Pflegepersonal und Fachkräftemangel zurückzufallen.

Werden die Pläne von Frau Warken umgesetzt, wird sich die Unterversorgung in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Spandau und Reinickendorf weiter verschärfen. Dies betrifft nicht nur die haus- und kinderärztliche Versorgung, sondern auch die psychotherapeutische und psychiatrische sowie fachärztliche Versorgung. Mehr als 135 Hausarztsitze sind bereits jetzt in den drei Ostbezirken - ohne Pankow - unbesetzt. 

Bei der Psychotherapie fallen offenbar alle moralischen Schranken bei der Bundesgesundheitsministerin. Schon die drastischen Honorarkürzungen haben riesige Löcher in die Versorgung gerissen, nun soll auch noch der Anspruch auf eine angemessene Bezahlung insgesamt aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen werden. 

Bemerkenswert hingegen ist der Lobbyeinfluss der Pharmaindustrie. Nach internen Informationen hat sich in der MPK auch das Land Berlin dafür eingesetzt, die Pharmaindustrie von Einsparungen auszunehmen. Angesichts des Kahlschlags bei den Versicherten ist das ein Skandal.“

In Berlin haben im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Haushalte Wohngeld erhal-ten. In Anspruch genommen wurde das Wohngeld fast ausschließlich von Rentne-rinnen und Rentnern, Menschen mitten im Arbeitsleben oder Auszubildenden und Studierenden. Gerade Menschen, die jeden Tag für das Funktionieren dieser Stadt schuften, erhalten oftmals so wenig Geld und zahlen eine so hohe Miete, dass sie durchschnittlich Zuschüsse zur Miete von knapp 300€ pro Monat erhalten.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Bundesregierung treibt die Politik gegen die eigene Bevölkerung weiter auf die Spitze. Die Kürzung des Wohngeldes ist ein Angriff auf die Rentnerinnen und Rentner und diejenigen, die sich trotz harter Arbeit in dieser Stadt gerade so über Wasser halten können. Anstatt endlich für eine auskömmliche Rente zu sorgen und die Mieten wirksam zu begrenzen, sollen erneut gerade jene die Zeche zahlen, die das Land am Laufen halten. Das ist die ungerechte Politik dieser Regierung. 

Im Grunde handelt es sich beim Wohngeld um eine Subvention überhöhter Mieten. In Zeiten, in denen die Politik nicht Willens ist, konsequent gegen dreiste Vermieter und Wuchermieten vorzugehen, ist das Wohngeld aber leider eine wichtige soziale Stütze für hunderttausend Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern die Bundesregie-rung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und endlich einen wirksamen Mieten-deckel einzuführen.“ 
 

Warum also ein „verrückter“ Vorschlag?
Ganz einfach: Weil die besten Ideen im ersten Moment manchmal ein wenig abgedreht klingen – bis man sie einfach mal anpackt! Was fehlt Ihnen? Was stört Sie im Alltag? Welche unkonventionelle Idee oder welches scheinbare Luftschloss würde Lichtenberg eigentlich viel l(i)ebenswerter machen?
Trauen Sie sich und schreiben Sie es auf! Auch wenn der Titel der Karte augenzwinkernd gemeint ist: Ihr Input ist für mich absolut ernsthaftes Arbeitsmaterial. Wir sammeln alles, ohne Wenn und Aber.

Damit Ihre Ideen auf dem schnellsten Weg bei mir auf dem Schreibtisch landen, haben Sie zwei einfache Möglichkeiten:

Der direkte Einwurf: Werfen Sie die ausgefüllte Karte einfach in meinen Briefkasten am Anton-Saefkow-Platz 4.

Die persönliche Übergabe: Bringen Sie die Karte vorbei und drücken Sie sie mir bei einem meiner nächsten Infostände direkt in die Hand.

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Bisher haben uns schon rund 200 dieser Karten erreicht. Das ist großartig, aber da geht noch mehr! Selbst wenn am Ende tausende Karten zusammenkommen – ich freue mich über jede einzelne und lese mir alle Vorschläge persönlich durch.

Das große Finale: „Lichtenberg rockt bunt“
Was passiert nun mit all diesen Ideen? Wir sammeln und lesen jede einzelne Einsendung. Kurz vor dem großen Finale auf dem queerfeministischen Kiezfest „Lichtenberg rockt bunt“ schauen wir uns an, welche Themen am häufigsten genannt wurden, und bündeln alle Vorschläge in Kategorien. Sie geben also die Richtung vor!

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns:

Wann? 12. September von 16 bis 20 Uhr

Wo? Anton-Saefkow-Platz

Dort werde ich die eingereichten Vorschläge gemeinsam mit unserer Bürgermeisterkandidatin Camilla Schuler und anderen Politiker*innen präsentieren.
Aber keine Sorge, es wird kein endloser Monolog, sondern interaktiv: An unserer großen Kiez-Ideen-Wand sind Sie live vor Ort gefragt. Mit Klebepunkten können Sie direkt abstimmen, welche der drei entstandenen Themen-Kategorien für Sie die absolute Priorität hat. So filtern wir gemeinsam heraus, was wir im Bezirk als Erstes anpacken müssen.

Machen Sie mit! Gestalten Sie Lichtenberg aktiv mit. Ich freue mich auf Ihre (verrückten) Karten und darauf, Sie am 12. September auf dem Kiezfest zu treffen!

Ihre Claudia Engelmann