Als Linke gehören die Mandate nicht nur uns als Personen, sondern auch den Menschen im Bezirk. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf mit euch zu sprechen. Darum starten wir auch schon im Oktober mit unserer ersten Kiezversammlung. Dort könnt ihr direkt vor Ort mit uns ins Gespräch kommen und uns eure Themen für das Abgeordnetenhaus mitgeben.

Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Werde Teil der Linken. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! 

„Wir sind geschockt von diesem Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen. Im Wahlkampf haben wir immer wieder mit Anfeindungen gegen Wahlhelfende und unsere Kandidierenden zu tun. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, diesen Angriff schnellstmöglich aufzuklären.“

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“ 

Wir unterstützen den Appell des ABSV und des Bündnisses ‚E-Scooter aus dem Weg‘. Ende März 2027 laufen die bisherigen Sondernutzungserlaubnisse aus. Diese Chance muss Berlin nutzen: Ab dem 1. April 2027 sollen Leih-E-Scooter nur noch an festen, ausgewiesenen Stationen angeboten und abgestellt werden dürfen. Die Zahl der Fahrzeuge muss sich nach den tatsächlich vorhandenen Abstellkapazitäten richten. Dafür sprechen auch wir uns aus.

Unser Ziel ist eine Konzessionsvergabe, die verbindlich vorgibt, unter welchen Bedingungen Anbieter den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Dazu gehören feste Stationen, überprüfbare Pflichten zur Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Anbieter müssen Verantwortung für ihre Flotten übernehmen.“

„Wer im Oktober ausschließlich ein unbeheiztes Becken öffnet, schafft ein Angebot, das für viele Badegäste kaum nutzbar sein dürfte. Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf verlässliche Wassertemperaturen angewiesen sind, brauchen mehr als verlängerte Öffnungszeiten auf dem Papier.

Für die Saison 2026 wurde die Rückkehr zur Stütztemperatur von 22 Grad zugesagt. Senat und Bäderbetriebe müssen erklären, warum diese Zusage bei der Saisonverlängerung im Prinzenbad offenbar nicht gelten soll.

Die Linksfraktion fordert, im Oktober ein beheizbares Becken mit einer Stütztemperatur von mindestens 22 Grad bereitzustellen. Dafür sollte insbesondere das Sport- beziehungsweise Mehrzweckbecken geprüft werden, das auch einen Nichtschwimmerbereich bietet. Senat und Bäderbetriebe müssen dafür die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen schaffen.

Der Senat muss sicherstellen, dass die Rückkehr zu beheizten Sommerbädern auch in der Praxis, wie von den Bäderbetrieben zugesagt, Bestand hat.“

"Dass der Bund seine Zahlungen an Berlin erhöht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Als Bundeshauptstadt trägt Berlin besondere Lasten, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Kultur. Doch was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer genauen Prüfung nicht stand.

Bei der Sicherheit bleibt der Vertrag deutlich hinter den eigenen Forderungen der SPD zurück. Innensenatorin Iris Spranger hatte selbst einen Bedarf von 435 Millionen Euro jährlich errechnet und mindestens 350 Millionen Euro gefordert. Vereinbart sind nun 200 Millionen Euro, die bis 2037 nur auf 220 Millionen Euro steigen. Besonders unglaubwürdig ist dabei die CDU: Wer jahrelang mit einem 'Iron Dome' für Berlin Sicherheitsängste schürt, kann eine Finanzierung, die hinter den Mindestforderungen der eigenen Koalition zurückbleibt, nicht ernsthaft als Erfolg feiern.

Bei der Kultur fließen künftig 2,9 Milliarden Euro über zehn Jahre, 352 Millionen Euro mehr als bisher, unter anderem für die Philharmonie-Sanierung. Das ist erfreulich. Doch ausgerechnet die freie Szene geht trotz steigender Kosten leer aus.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung bindet Berlin zehn Jahre lang, ohne dass eine verbindliche Nachverhandlung bei veränderten Rahmenbedingungen vorgesehen ist. Der vollständige Vertrag samt seiner Berechnungsgrundlagen liegt bis heute nicht öffentlich vor. Eine Unterschrift kurz vor der Wahl, deren Folgen die kommenden Senate tragen müssen, wirft daher zusätzliche Legitimationsfragen auf.

Wir fordern daher die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Vertrags und eine gründliche Prüfung durch das neue Abgeordnetenhaus. Berlin braucht keine Wahlkampf-Erfolgsmeldungen, sondern eine verlässliche, transparente und bedarfsgerechte Finanzierung seiner Hauptstadtaufgaben."

Dazu erklärt der Vorsitzende der Berliner Linksfraktion Tobias Schulze:

„Die Berlinerinnen und Berliner lieben den Sport. Und sie wissen, dass Olympia dazu nicht viel beiträgt, sondern sogar auf Kosten des Breitensports geht. Bereits die millionenschweren Kosten für das Bewerbungsverfahren wurden aus dem Einzelplan Sport auf Kosten anderer Vorhaben finanziert.

Von den 4.450 Sportstätten im Land Berlin sollen lediglich 80 für Olympia ertüchtigt werden. Für den Rest stehen dann noch weniger Finanzmittel zur Verfügung.

Bisher liegen keine belastbaren finanziellen Zusagen des Bundes vor, die eine Bewertung der Belastungen für das Land ermöglichen. Der Olympiabeauftragte hat im Sportausschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro gesprochen, die Berlin allein zu leisten habe.

Angesichts des von CDU und SPD verantworteten Milliardendefizits muss man feststellen: Berlin kann sich diese teuren Spiele schlicht nicht leisten, wenn nicht andere Bereiche dafür bluten sollen.

Wer Olympia will, muss den Menschen ehrlich sagen, was diese Bewerbung für sie persönlich und ihren Alltag bedeutet.“

der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer:

„Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen Justiz und für die Rechte der LGBTIQ+-Community protestieren. Der Senat ist aufgefordert, seine Partnerstadt Istanbul bei der Verteidigung von Menschenrechten gegen die türkische Staatsregierung und die ihr unterstellte Polizei zu unterstützen und sich klar an die Seite der Betroffenen zu stellen.“

sowie der bundespolitisches Sprecher Carsten Schatz:

„Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Bund gegenüber der türkischen Regierung auf die Freilassung der festgenommenen Aktivist*innen drängt und die Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen einstellt. Menschenrechtsverteidigung darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss hier unmissverständlich Haltung zeigen.“

Berlin braucht eine tragfähige finanzielle Strategie mindestens für die kommenden fünf Jahre. Stefan Evers kann diese offenbar nicht liefern.“

Euch erwarten politische Beiträge und Gespräche zu aktuellen Themen und dem, was uns in Spandau und Berlin bewegt. Ihr habt die Möglichkeit eure Fragen an unsere Kandidierende aus dem AGH und der BVV zu stellen. Am Abend wollen wir außerdem gemeinsam die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt anschauen und miteinander darüber sprechen. Kommt vorbei, bringt eure Perspektiven mit und diskutiert mit!

Auch auf der Bühne erwartet euch ein buntes Programm mit Live-Musik und Comedy. Mit dabei sind unter anderem Kreativmolkerei, Linda Poesie und Malonda feat. Enana. Für beste Unterhaltung sorgt außerdem Stand-up-Comedy, moderiert von Jonas Imam, mit Lina Osterkamp und Ezra Khalili.

An verschiedenen Infoständen könnt ihr euch informieren, ins Gespräch kommen und neue Menschen kennenlernen – unter anderem bei der LAG Palästina Solidarität sowie Migrantische Linke / Links*Kanax.

Für Essen, Getränke und Snacks ist natürlich ebenfalls gesorgt gegen eine Spende. Ebenso gibt es die Möglichkeit vergünstigte Pizzen von der Havelpizza zu erhalten. Toiletten stehen vor Ort zur Verfügung, selbstverständlich auch barrierefreie Toiletten.

Damit sich alle bei unserem Sommerfest wohlfühlen können, ist auch ein Awareness-Team vor Ort. Wenn euch etwas zu viel wird, ihr euch nicht gut fühlt oder ihr ein Problem habt, könnt ihr euch jederzeit an unser Team wenden.

Ob mit Freund*innen, Familie, Kindern oder einfach alleine: Kommt vorbei, bringt gute Laune mit und verbringt einen schönen Sommertag mit uns an der Havel!

Wir begrüßen die bisher ergriffenen Sofortmaßnahmen und hoffen, dass sie dazu beitragen, den Schaden zu begrenzen. Für die Zukunft gilt, dass zentrale IT Steuerung muss mit dem bike-shedding aufhören und sich um die großen Baustellen kümmern: zum Beispiel einheitliche Sicherheitsstandards und deren Einhaltung, einen verbindlichen Fahrplan zur Durchsetzung der Abnahmepflicht beim ITDZ. Zudem müssen die Bedingungen für einen nachhaltigen und gut finanzierten Betrieb des ITDZ, idealerweise auch wieder mit eigener Entwicklung, geklärt werden.“

Berlin braucht kein teures Olympia-Roulette für Funktionäre, sondern verlässliche Investitionen in die Sportinfrastruktur vor der eigenen Haustür und freien Zugang zu Sport und Bewegung für alle Kinder und Jugendlichen – ganz gleich, wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Sportpolitik muss für die vielen da sein, nicht für die Show weniger.

Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf: Kommen Sie an diesem Wochenende an die Infostände in den Kiezen, öffnen Sie den Sammlerinnen und Sammlern die Tür und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren ein unmissverständliches Stoppsignal gegen den Olympia-Größenwahn und für einen starken Breitensport!“

Die Zahlen des BBU zeigen auch, dass der Neubau durch öffentliche Unternehmen einen immer größeren Anteil am Neubau einnimmt. Da private Bauherrinnen, wie vom BBU korrekt dargestellt, nicht bezahlbar bauen können, ist das der richtige Weg. Folgerichtig ist daher die Forderung, hier eine verlässliche Finanzierung für den kommunalen Neubau bereitzustellen - wie auch in unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm skizziert.

Misslich ist, dass der BBU nach wie vor den Spagat versucht, für Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften einerseits, für börsennotierte Großkonzerne wie Vonovia andererseits zu sprechen. Wer, wie Vonovia, durch illegale Mieterhöhungen und Heizkostenabzocke auffällt, sollte nicht im selben Verband vertreten sein, wie unsere Landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften, die gemeinsam das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung bilden. Auch das ließe sich allerdings durch eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co. beheben.“