Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

Leopoldplatz, Sprengelkiez, Humboldthain und Brunnenviertel - Wedding ist rot und wählt die Politik, für die die Linke steht: Politik für ein bezahlbares Berlin, das die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein Berlin in dem Wohnen nicht der Profitgier der Konzerne unterworfen wird, ein Berlin, das in Soziales statt in Aufrüstung investiert, ein Berlin in dem alle Platz haben. Ein Berlin in dem Wahlkampf nicht nur durch Hass und Hetze gemacht wird. 

Danke allen! für die letzten Wochen und Monate im Wahlkampf in Berlin, unter anderem allen Wahlkämpfenden die an 8.600 Haustüren geklopft haben, Infostände und Aktionen geplant haben, allen die im Hintergrund Sachen organisiert, gekocht und transportiert haben, und allen Genoss*innen, die die letzten Monate und Jahre die Vorarbeit in Sachen Parteiaufbau, Organisation und inhaltlicher Arbeit geleistet haben. Und auch allen, die gerne mitgemacht hätten und im Herzen dabei waren, aber keine Zeit, Kraft oder Möglichkeit hatten! Danke allen Nachbar*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und insbesondere dem besten Kernteam im Wahlkreis 7.

Der Bund und die Länder sind gefordert, Verkehrsunternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, damit Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle bezahlbar bleibt. Statt 2,5 Milliarden Euro für drei Monate in einen Tankrabatt zu versenken, der Mineralölkonzerne subventioniert, sollten der Bund und die Länder diese Mittel für die Unterstützung des ÖPNV verwenden. 

Die Linke wird sich unter anderem für die Absenkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB auf 9 Euro, Preissenkungen beim Deutschlandticket sowie insgesamt für Preisstabilität im ÖPNV ab 2028 einsetzen.“

Wir Linke bleiben dabei: angesichts eines von CDU und SPD hinterlassenen Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Euro, das eine neue Koalition zu schließen hat, passt Olympia nicht in die Zeit. Berlin kann sich Olympia schlicht nicht leisten. Zumindest nicht, ohne weitere Einsparungen im Breitensport, bei Kultur oder im Sozialbereich umsetzen zu müssen.

Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle. Wir setzen auf eine Stadt, die ihre 4500 Sportstätten in Schuss hält, statt für viel Geld 80 davon auf olympisches Niveau zu bringen und goldene Pfade und Brücken zu installieren. Wir setzen auf eine Stadt, die Milliarden in den sozialen Wohnungsbau steckt statt in ein vierwöchiges Großereignis.“
 

Stadtentwicklungssenator muss jetzt eingreifen und die Ausschreibung sofort stoppen. Tut er dies nicht, muss er sich vorhalten lassen, seine eigenen Aussagen im Parlament zu ignorieren. 

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Als Linke gehören die Mandate nicht nur uns als Personen, sondern auch den Menschen im Bezirk. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf mit euch zu sprechen. Darum starten wir auch schon bald mit unserer ersten Kiezversammlung. Dort könnt ihr direkt vor Ort mit uns ins Gespräch kommen und uns eure Themen für das Abgeordnetenhaus mitgeben.

Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Werde Teil der Linken. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! 

Als Linke gehören die Mandate nicht nur uns als Personen, sondern auch den Menschen im Bezirk. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf mit euch zu sprechen. Darum starten wir auch schon im Oktober mit unserer ersten Kiezversammlung. Dort könnt ihr direkt vor Ort mit uns ins Gespräch kommen und uns eure Themen für das Abgeordnetenhaus mitgeben.

Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Werde Teil der Linken. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! 

„Wir sind geschockt von diesem Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen. Im Wahlkampf haben wir immer wieder mit Anfeindungen gegen Wahlhelfende und unsere Kandidierenden zu tun. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, diesen Angriff schnellstmöglich aufzuklären.“

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“ 

Wir unterstützen den Appell des ABSV und des Bündnisses ‚E-Scooter aus dem Weg‘. Ende März 2027 laufen die bisherigen Sondernutzungserlaubnisse aus. Diese Chance muss Berlin nutzen: Ab dem 1. April 2027 sollen Leih-E-Scooter nur noch an festen, ausgewiesenen Stationen angeboten und abgestellt werden dürfen. Die Zahl der Fahrzeuge muss sich nach den tatsächlich vorhandenen Abstellkapazitäten richten. Dafür sprechen auch wir uns aus.

Unser Ziel ist eine Konzessionsvergabe, die verbindlich vorgibt, unter welchen Bedingungen Anbieter den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Dazu gehören feste Stationen, überprüfbare Pflichten zur Beseitigung falsch abgestellter Fahrzeuge und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Anbieter müssen Verantwortung für ihre Flotten übernehmen.“

„Wer im Oktober ausschließlich ein unbeheiztes Becken öffnet, schafft ein Angebot, das für viele Badegäste kaum nutzbar sein dürfte. Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf verlässliche Wassertemperaturen angewiesen sind, brauchen mehr als verlängerte Öffnungszeiten auf dem Papier.

Für die Saison 2026 wurde die Rückkehr zur Stütztemperatur von 22 Grad zugesagt. Senat und Bäderbetriebe müssen erklären, warum diese Zusage bei der Saisonverlängerung im Prinzenbad offenbar nicht gelten soll.

Die Linksfraktion fordert, im Oktober ein beheizbares Becken mit einer Stütztemperatur von mindestens 22 Grad bereitzustellen. Dafür sollte insbesondere das Sport- beziehungsweise Mehrzweckbecken geprüft werden, das auch einen Nichtschwimmerbereich bietet. Senat und Bäderbetriebe müssen dafür die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen schaffen.

Der Senat muss sicherstellen, dass die Rückkehr zu beheizten Sommerbädern auch in der Praxis, wie von den Bäderbetrieben zugesagt, Bestand hat.“

"Dass der Bund seine Zahlungen an Berlin erhöht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Als Bundeshauptstadt trägt Berlin besondere Lasten, bei der Sicherheit ebenso wie bei der Kultur. Doch was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer genauen Prüfung nicht stand.

Bei der Sicherheit bleibt der Vertrag deutlich hinter den eigenen Forderungen der SPD zurück. Innensenatorin Iris Spranger hatte selbst einen Bedarf von 435 Millionen Euro jährlich errechnet und mindestens 350 Millionen Euro gefordert. Vereinbart sind nun 200 Millionen Euro, die bis 2037 nur auf 220 Millionen Euro steigen. Besonders unglaubwürdig ist dabei die CDU: Wer jahrelang mit einem 'Iron Dome' für Berlin Sicherheitsängste schürt, kann eine Finanzierung, die hinter den Mindestforderungen der eigenen Koalition zurückbleibt, nicht ernsthaft als Erfolg feiern.

Bei der Kultur fließen künftig 2,9 Milliarden Euro über zehn Jahre, 352 Millionen Euro mehr als bisher, unter anderem für die Philharmonie-Sanierung. Das ist erfreulich. Doch ausgerechnet die freie Szene geht trotz steigender Kosten leer aus.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung bindet Berlin zehn Jahre lang, ohne dass eine verbindliche Nachverhandlung bei veränderten Rahmenbedingungen vorgesehen ist. Der vollständige Vertrag samt seiner Berechnungsgrundlagen liegt bis heute nicht öffentlich vor. Eine Unterschrift kurz vor der Wahl, deren Folgen die kommenden Senate tragen müssen, wirft daher zusätzliche Legitimationsfragen auf.

Wir fordern daher die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Vertrags und eine gründliche Prüfung durch das neue Abgeordnetenhaus. Berlin braucht keine Wahlkampf-Erfolgsmeldungen, sondern eine verlässliche, transparente und bedarfsgerechte Finanzierung seiner Hauptstadtaufgaben."

Dazu erklärt der Vorsitzende der Berliner Linksfraktion Tobias Schulze:

„Die Berlinerinnen und Berliner lieben den Sport. Und sie wissen, dass Olympia dazu nicht viel beiträgt, sondern sogar auf Kosten des Breitensports geht. Bereits die millionenschweren Kosten für das Bewerbungsverfahren wurden aus dem Einzelplan Sport auf Kosten anderer Vorhaben finanziert.

Von den 4.450 Sportstätten im Land Berlin sollen lediglich 80 für Olympia ertüchtigt werden. Für den Rest stehen dann noch weniger Finanzmittel zur Verfügung.

Bisher liegen keine belastbaren finanziellen Zusagen des Bundes vor, die eine Bewertung der Belastungen für das Land ermöglichen. Der Olympiabeauftragte hat im Sportausschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro gesprochen, die Berlin allein zu leisten habe.

Angesichts des von CDU und SPD verantworteten Milliardendefizits muss man feststellen: Berlin kann sich diese teuren Spiele schlicht nicht leisten, wenn nicht andere Bereiche dafür bluten sollen.

Wer Olympia will, muss den Menschen ehrlich sagen, was diese Bewerbung für sie persönlich und ihren Alltag bedeutet.“

der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer:

„Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen Justiz und für die Rechte der LGBTIQ+-Community protestieren. Der Senat ist aufgefordert, seine Partnerstadt Istanbul bei der Verteidigung von Menschenrechten gegen die türkische Staatsregierung und die ihr unterstellte Polizei zu unterstützen und sich klar an die Seite der Betroffenen zu stellen.“

sowie der bundespolitisches Sprecher Carsten Schatz:

„Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Bund gegenüber der türkischen Regierung auf die Freilassung der festgenommenen Aktivist*innen drängt und die Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen einstellt. Menschenrechtsverteidigung darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss hier unmissverständlich Haltung zeigen.“