Dass wir diese drei Positionen besetzen können, ist für uns ein großer Vertrauensbeweis! Antonio Leonhardt (Co-Bezirksvorsitzender) erklärt gegenüber dem nd.aktuell:

Wir haben mit zwei Positionen gerechnet, auf drei gehofft und sind darauf vorbereitet.

Parteiübergreifend fordern die neu gewählten Abgeordneten deswegen, die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen und keine neuen Tatsachen zu schaffen. In einem gemeinsamen Brief von drei neu gewählten Abgeordneten heißt es:

Der Erhalt der Innenhöfe im Ilsekiez ist für die Anwohnenden ebenso zentral wie für die vielen Tiere und Pflanzen, die dort noch ein Zuhause finden. Die Ilsehöfe sind vielfältige Biotope, Naherholungsflächen für Jung und Alt und nicht zuletzt ein Stück lebender Stadtgeschichte. Nicht umsonst engagiert sich ein breites Bündnis von Anwohnenden seit über zehn Jahren für ihren Erhalt.

Dr. Julia Behrens (direkt gewählte Abgeordnete der 20. Legislatur für Karlshorst, Die Linke), Daniela Ehlers (neu gewählte Abgeordnete der 20. Legislatur für Lichtenberg, Bündnis 90/Die Grünen) und Antonio Leonhardt (direkt gewählter Abgeordneter der 20. Legislatur in Lichtenberg, Die Linke)

Die Linke kündigte in ihrem Wahlkampf an, die Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, härter gegen illegale Mieten vorzugehen, soziale Vermietungsvorgaben für größere Vermieter zu implementieren und ein Landesamt für Mieterschutz aufzubauen. Diese Maßnahmen zeigen offenbar bereits vor ihrer Realisierung eine abschreckende Wirkung.

Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: 

„Dreiste Vermieter senken angesichts einer starken Linken im vorauseilenden Gehorsam ihre illegalen Mieten ab. Das ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen und Mietwucher zu stoppen. Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt endlich gelten.

In einer Regierung werden wir ab Tag eins dafür sorgen, dass die Mietabzocke in dieser Stadt endlich ein Ende findet. Wir wollen mit einer neuen Behörde gegen illegale Mieten und dreiste Vermieter vorgehen. Die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter werden wir deutlich ausbauen. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass mehr Wohnungen bezahlbar vermietet werden.

Es ist kein Zufall, dass Die Linke in den letzten Jahren viel Vertrauen beim Thema bezahlbares Wohnen aufgebaut hat. Mit unseren Sprechstunden und Mieterversammlungen sorgen wir bereits jetzt dafür, dass zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. In Friedrichshain-Kreuzberg zeigt unsere Linke-Stadträtin Regine Sommer-Wetter, wie man erfolgreich gegen Mietpreisüberhöhungen vorgeht. 

Ich kann nur an alle dreisten Vermieter in dieser Stadt appellieren. Hört die Signale: Wenn die Linke regiert, müssen Sie sich warm anziehen.“

Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

Leopoldplatz, Sprengelkiez, Humboldthain und Brunnenviertel - Wedding ist rot und wählt die Politik, für die die Linke steht: Politik für ein bezahlbares Berlin, das die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein Berlin in dem Wohnen nicht der Profitgier der Konzerne unterworfen wird, ein Berlin, das in Soziales statt in Aufrüstung investiert, ein Berlin in dem alle Platz haben. Ein Berlin in dem Wahlkampf nicht nur durch Hass und Hetze gemacht wird. 

Danke allen! für die letzten Wochen und Monate im Wahlkampf in Berlin, unter anderem allen Wahlkämpfenden die an 8.600 Haustüren geklopft haben, Infostände und Aktionen geplant haben, allen die im Hintergrund Sachen organisiert, gekocht und transportiert haben, und allen Genoss*innen, die die letzten Monate und Jahre die Vorarbeit in Sachen Parteiaufbau, Organisation und inhaltlicher Arbeit geleistet haben. Und auch allen, die gerne mitgemacht hätten und im Herzen dabei waren, aber keine Zeit, Kraft oder Möglichkeit hatten! Danke allen Nachbar*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und insbesondere dem besten Kernteam im Wahlkreis 7.

Der Bund und die Länder sind gefordert, Verkehrsunternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, damit Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle bezahlbar bleibt. Statt 2,5 Milliarden Euro für drei Monate in einen Tankrabatt zu versenken, der Mineralölkonzerne subventioniert, sollten der Bund und die Länder diese Mittel für die Unterstützung des ÖPNV verwenden. 

Die Linke wird sich unter anderem für die Absenkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB auf 9 Euro, Preissenkungen beim Deutschlandticket sowie insgesamt für Preisstabilität im ÖPNV ab 2028 einsetzen.“

Wir Linke bleiben dabei: angesichts eines von CDU und SPD hinterlassenen Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Euro, das eine neue Koalition zu schließen hat, passt Olympia nicht in die Zeit. Berlin kann sich Olympia schlicht nicht leisten. Zumindest nicht, ohne weitere Einsparungen im Breitensport, bei Kultur oder im Sozialbereich umsetzen zu müssen.

Wir setzen stattdessen auf die Vision einer bezahlbaren Metropole für alle. Wir setzen auf eine Stadt, die ihre 4500 Sportstätten in Schuss hält, statt für viel Geld 80 davon auf olympisches Niveau zu bringen und goldene Pfade und Brücken zu installieren. Wir setzen auf eine Stadt, die Milliarden in den sozialen Wohnungsbau steckt statt in ein vierwöchiges Großereignis.“
 

Stadtentwicklungssenator muss jetzt eingreifen und die Ausschreibung sofort stoppen. Tut er dies nicht, muss er sich vorhalten lassen, seine eigenen Aussagen im Parlament zu ignorieren. 

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Als Linke gehören die Mandate nicht nur uns als Personen, sondern auch den Menschen im Bezirk. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf mit euch zu sprechen. Darum starten wir auch schon bald mit unserer ersten Kiezversammlung. Dort könnt ihr direkt vor Ort mit uns ins Gespräch kommen und uns eure Themen für das Abgeordnetenhaus mitgeben.

Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Werde Teil der Linken. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! 

Als Linke gehören die Mandate nicht nur uns als Personen, sondern auch den Menschen im Bezirk. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf mit euch zu sprechen. Darum starten wir auch schon im Oktober mit unserer ersten Kiezversammlung. Dort könnt ihr direkt vor Ort mit uns ins Gespräch kommen und uns eure Themen für das Abgeordnetenhaus mitgeben.

Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Werde Teil der Linken. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! 

„Wir sind geschockt von diesem Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen. Im Wahlkampf haben wir immer wieder mit Anfeindungen gegen Wahlhelfende und unsere Kandidierenden zu tun. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, diesen Angriff schnellstmöglich aufzuklären.“

Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“