14 Euro Mindestlohn – Arbeit darf nicht arm machen
Zum heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratenen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro und zur heute von der Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündeten Erhöhung erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft:
„Es ist gut, dass der Senat unsere Initiative aufgreift und den Landes- sowie den Vergabemindestlohn erhöhen will. Die angekündigte Erhöhung auf 13,62 Euro ist jedoch nicht ausreichend und kein wirksamer Schutz vor Armut. Angesichts der massiven Preissteigerungen ist eine Erhöhung auf mindestens 14 Euro brutto pro Stunde erforderlich, wie in unserem Antrag vorgesehen. Das würde auch den Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns vorsieht. Arbeit darf nicht arm machen. Wer arbeitet, muss davon auch anständig leben können.
Die vom Senat geplante Erhöhung im Wege einer Verordnung auf Grundlage der allgemeinen Tarifentwicklung ist schon deshalb ungenügend, weil dabei die abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie, die viele Arbeitnehmer bekommen haben, nicht einberechnet wird. Der Mindestlohn muss deshalb per Gesetzesänderung erhöht werden, wie es der rot-grün-rote Senat zuletzt gemacht hatte.
Unser Antrag sieht außerdem vor, das Nacht- und Erschwerniszuschläge zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt und nicht verrechnet werden. Denn der Mindestlohn ist nur die Lohnuntergrenze für Arbeit unter Normalbedingungen. Wer unter erschwerten Bedingungen arbeitet, muss auch die Zuschläge oben drauf kriegen.“