Aktuelle Nachrichten
Eine heute veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts Verian im Auftrag der Bundestagsgruppe der Linken kommt zum Ergebnis, dass 73 Prozent der Befragten einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz” oder „eher” unterstützen. Unter den Parteianhänger*innen ermittelte die Umfrage eine Unterstützung von 100 Prozent bei befragten… Weiterlesen
Infolge des Markteinritts von Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu einer Verdrängung des Taxi-Gewerbes in Berlin geführt. Dabei ist das Taxi Teil des öffentlichen Nahverkehrs, es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Zu diesem Zweck ermöglicht das novellierte… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat zur morgigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Dringlichen Antrag "Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite" eingebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bildung der Linksfraktion, Franziska Brychcy: "Dass nun nach Ende der Haushaltssperre weiterhin viele Schulen in Berlin keine Klassenfahrten… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Freedom-Days der Initiative Freiheitsfonds, bei dem durch Spendengelder viele Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen durch Zahlung ihrer Geldstrafe aus der Haft entlassen werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Es ist überfällig den Straftatbestand des sogenannten… Weiterlesen
Der Sportverein Hansa 07 ist mit seinen 1.600 Mitgliedern und rund 70 Teams einer der größten in Kreuzberg. Er ist vielfach ausgezeichnet und mit seiner wertvollen ehrenamtlichen Arbeit aus dem Kiez nicht mehr wegzudenken. Diese allerdings findet unter prekären Bedingungen statt. Weder gibt es ausreichend Sportflächen, um die hohe Nachfrage zu… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kommentiert Katina Schubert, die inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin: „In Berlin leben über 400.000 Menschen mit Schwerbehinderung. Doch trotz der Fortschritte in vielen Bereichen bleibt die Realität oft ernüchternd:… Weiterlesen
Verlust von gerechterem Zugang zu Kunst und Kultur Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus von Berlin stehen die vom Senat geplanten Haushaltskürzungen im Fokus. Die zuständige Senatorin Katharina Günther-Wünsch zeigt sich überrascht von den weitgehenden Kürzungsplänen, verweist auf die Verantwortung der verhandelnden Fraktionsspitzen und nimmt zu… Weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 u.a. die mangelnde Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots in den Bezirken kritisiert. Der Rechnungshof hat Verfahren allen Bezirksämtern geprüft und schwerwiegende Mängel festgestellt. So wurden Hinweise aus der Bevölkerung nicht konsequent nachgegangen und Ordnungswidrigkeiten nicht… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss des Senats über den Entwurf des dritten Nachtragshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: "Seit Monaten fordern wir u.a. im Hauptausschuss, dass die Koalition den von der Schuldenbremse erlaubten Kreditrahmen ausschöpfen soll. Immerhin sieht der Entwurf des… Weiterlesen