Aktuelle Nachrichten

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000 Wohnungen zu Beginn des kommenden Jahres anheben will. In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht. Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas… Weiterlesen

Der Senat hat beschlossen, die Besoldung der Beamt:innen doch nicht auf Bundesniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war dies jedoch vereinbart worden. Den eigenen Senatsbeschluss vom Mai dieses Jahres die Anhebung vorzunehmen, hat der Senat nun wieder selbst kassiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Personal und Verwaltung… Weiterlesen

"Auf dem Knorr-Bremse-Gelände in Marzahn soll in den nächsten Jahren ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe entstehen. Der Senat hat bisher versprochen, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen 50 Prozent betragen soll. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der… Weiterlesen

Laut Medienberichten hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen, dass eine umfassende Haushaltssperre verhängt wird. So wird den Senatsverwaltungen u.a. untersagt, Förderbescheide für 2025 auszustellen oder neue vertragliche Bindungen für das kommende Jahr einzugehen. Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion… Weiterlesen

Heute wird in der Abgeordnetenhaussitzung auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion eine Geschäftsordnungsdebatte darüber stattfinden, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen. Dabei ist zu erwarten, dass die Koalition die Möglichkeit in den Wind schlagen wird,… Weiterlesen

In Berlin leben aktuell rund 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Das geht aus einer Anfrage des fluchtpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak, hervor. Weiterhin bestätigte die Innenverwaltung, dass sie die Praxis anderer Bundesländer übernommen hat und ukrainischen… Weiterlesen

Vor drei Jahren - am 26. September 2021 - hat eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gestimmt. Weiterlesen

Nachdem ein erster Entwurf auf Widerstand gestoßen war, hat der Senat heute Eckpunkte der Verwaltungsreform beschlossen. Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Verwaltungsreform ist eine der wichtigsten politischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die seit Monaten… Weiterlesen

Nach übereinstimmenden Presseberichten haben sich die Teilnehmer*innen der vom Senat inszenierten Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes dafür entschieden, dass sie keinerlei Bebauung des Feldes wollen und erteilten damit den Senatsplänen zur Bebauung die verdiente Abfuhr. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen,… Weiterlesen

Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin haben heute mitgeteilt, dass die notwendigen Quoren für einen unbefristeten Erzwingungsstreik für einen Entlastungstarifvertrag mit 91,7 Prozent (ver.di) bzw. 82 Prozent (GEW) erreicht wurden. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin… Weiterlesen