Aktuelle Nachrichten

Laut aktueller Meldungen hat die Signa-Holding am heutigen Tage einen Insolvenzantrag gestellt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „Warenhausbeschäftigte, Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen haben allen Grund wütend zu sein. Wenn der Antrag auf Insolvenz… Weiterlesen

Ursprünglich hatte die BVG angekündigt, dass sie bei den Kürzungen im Busverkehr zum Fahrplanwechsel die Außenbezirke ausnehmen wolle, so dass es dort zu keinen Einschränkungen komme. Die nun veröffentlichten Änderungen des Fahrplans machen jedoch deutlich, dass auch Außenbezirke betroffen sind. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für… Weiterlesen

Die Berliner Linke hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Freitag einstimmig den Beschluss „NOlympia – Die Stadt den Menschen zurückgeben!“ gefasst. Dazu erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder rufen die Gewerkschaften GEW und ver.di für den 28. November die Berliner Lehrkräfte, die Beschäftigten der Hochschulen sowie die im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weitere pädagogische Berufsgruppen zu einem bundesweiten Bildungsstreiktag auf. Die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: "Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden.… Weiterlesen

Der 25. November wurde 1999 von der UN-Generalversammlung zum alljährlichen weltweiten Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bestimmt. Der Tag macht darauf aufmerksam, dass Frauen nach wie vor einem hohen Maß an geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und Frauen weiterhin verwehrt wird, ihre Grundfreiheiten und… Weiterlesen

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes. Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere… Weiterlesen

Anlässlich des von den Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW ausgerufenen „Stadtstaaten-Streiktags“ am 22. November 2023 in Berlin, Bremen und Hamburg erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Berlin muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um seine vielfältigen Aufgaben lösen zu können. Darum unterstützen wir die… Weiterlesen