Aktuelle Nachrichten
Die Linke startet am 5. Dezember eine Erweiterung ihres Heizkosten-Checks: Ab sofort können deutlich mehr Mieter*innen überprüfen lassen, ob ihre Heiz- und CO₂-Kosten korrekt abgerechnet wurden – auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und selbst beschafftem Brennstoff. Vermieter sind nach Gesetz verpflichtet, sich anteilig an den CO₂ Kosten zu… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zu den aktuellen Enthüllungen des RBB im Rahmen der Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“, in der es auch um sogenannte Franchise-Bildungseinrichtungen geht, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die aktuellen Enthüllungen des RBB rund um private Franchise-Bildungseinrichtungen… Weiterlesen
Am heutigen 03. Dezember 2025 hat der renommierte Sozialwissenschaftler und Wohnungsmarktexperte Andrej Holm (Humboldt Universität zu Berlin) im Auftrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gutachten veröffentlicht, in dem er darlegt, dass die Wohnungsmarktsituation mit einer „angespannten Woh-nungsmarktlage“ nicht mehr adäquat… Weiterlesen
Ab 2027 sollen alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Sollte das freiwillige Modell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Für den 5. Dezember rufen bundesweit Bündnisse in über 50 Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu… Weiterlesen
Die Linksfraktion hat heute einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, unverzüglich ein Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume zu entwickeln, gemeinsam mit Berlins LSBTIQ+-Communities zu qualifizieren und dem Parlament zur Beratung vorzulegen.Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bündnisses „NOlympia Berlin“, ein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 zu starten, erklären Maximilian Schirmer und Kristian Ronneburg: Weiterlesen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Vermietung von sieben möblierten Wohnungen auf Zeit in Friedrichshain untersagt. Das ist der erste Fall in einem neuen Verfahren. Ein Rechtsgutachten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf hatte festgestellt, dass innerhalb von Milieuschutzgebieten möbliertes Wohnen auf Zeit untersagt werden… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ein, mit dem Städte und Gemeinden mehr Spielraum zur Regulierung von Feuerwerk bekommen sollen. Professionelles Feuerwerk wäre weiter möglich. Dazu erklären Weiterlesen
Die schwarz-rote Koalition hat vergangenen Freitag angekündigt, die geplanten Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 teilweise zurückzunehmen.Dazu kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:„Gut ist, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der verheerenden Kürzungen im… Weiterlesen