Aktuelle Nachrichten

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Für diesen Donnerstag rufen bundesweit Bündnisse in vielen Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks auf. Die Berliner Linke unterstützt die Proteste. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher des Landesvorstands Johannes… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum Marktmonitor 2025 hat der BBU aktuelle Zahlen zur Mietentwicklung in Berlin vorgestellt. Mit 3,6 Prozent bleiben die Steigerungen der Bestandsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen im Jahr 2025 auf einem sehr hohen Niveau (2024: 4 Prozent) – und damit deutlich höher als die Ortsübliche Vergleichsmiete, die… Weiterlesen

Zu Berlins Engagement im Rahmen des Fast Track City Netzwerks für die konsequente Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten erklären Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher, und Carsten Schatz, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin:„Mit dem Beitritt zum Fast-Track-City-Netzwerk hat sich Berlin im Jahr… Weiterlesen

Die „Apartment Allianz“, eine Lobbyorganisation für Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen behauptete auf ihrer heutigen Pressekonferenz, es gebe in Berlin kein Problem mit illegalen Ferienwohnungen. Statt rund 40.000 illegaler Ferienwohnungen – wie vom Landesrechnungshof geschätzt – gebe es lediglich wenige Tausend und nahezu alle seien… Weiterlesen

Angesichts des anhaltend großen Investitionsbedarfes in die öffentlichen Infrastrukturen von der Digitalisierung der Verwaltung, über Wohnungs- und Schulbau bis hin zur Umsetzung des Klimapaktes hat sich die Linksfraktion für den Aufbau einer „Agentur Strategische Investitionen“ ausgesprochen. Ziel ist es, die vorhandenen Investitionsmittel… Weiterlesen

Einsamkeit und soziale Isolation sind eine strukturelle und soziale Herausforderung. Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat sich auf ihrer Klausur über konkrete landespolitische Ansatzpunkte für mehr Teilhabe und Zusammenhalt verständigt.  Ein Fokus zur wirksamen Bekämpfung der Einsamkeit liegt dabei u.a. auf der Einrichtung von… Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat die Linksfraktion als erste Fraktion einen Antrag beschlossen, mit dem sie ihren Entwurf für ein Sicher-Wohnen-Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Gesetz werden gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten in Berlin dazu verpflichtet, 30-50 Prozent der zur Wiedervermietung kommenden… Weiterlesen

Lorem & ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Weiterlesen

Lorem & ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Weiterlesen

Lorem & ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Weiterlesen