Aktuelle Nachrichten

In vielen Wohnungen in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Afrikanischen Viertel fehlen vorgeschriebene zentrale Wärmemengenzähler. Das bedeutet: Die Abrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung. Mieter*innen haben deshalb das Recht, 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückzufordern. Viele Betroffene haben inzwischen… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!   Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat hat heute die Vorlagen zum neuen Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan beschlossen. Während der Lärmaktionsplan vorsieht, dass Tempo 30 in der Nacht in der gesamten Stadt auf verschiedenen Straßen ausgeweitet werden soll, will der Senat prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten… Weiterlesen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage ergab, dass die CDU-SPD-Koalition ihre Ziele beim kommunalen Wohnungsbau deutlich verfehlt. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur 3.461 Wohnungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt. Das sind lediglich 53 Prozent der avisierten 6.500 Wohnungen, wie sie als Ziel im… Weiterlesen

Anlässlich der heute von Report! Berliner Monitoring- und Informationsstelle Antimuslimischer Rassismus / CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz antimuslimischer Vorfälle für das Jahr 2024 in Berlin erklärt die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin Elif Eralp: „Die heute von CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz zeigt für das… Weiterlesen

Zum Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: "Ich begrüße außerordentlich, dass mit dem hart errungenen Verhandlungsergebnis nun ein Weg zum TVöD bei der CFM aufgezeigt wird. Das ist das Ergebnis eines… Weiterlesen

Zu den öffentlichen Angriffen und Bedrohungen gegen die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichtes, die eine Eilentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen getroffen haben, erklären Damiano Valgolio, rechtspolitischer Sprecher und Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Bedrohung und… Weiterlesen

Seitdem in der Kantstraße 2020 nach dem Tod eines Radfahrers ein Pop-up-Radweg errichtet wurde, streiten Bezirk und Senat um die dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße und haben es in fünf Jahren nicht geschafft, vorhandene Sicherheitsprobleme im Sinne aller zu lösen. Statt die vorhandenen Pläne zur Straßenaufteilung endlich baulich umzusetzen,… Weiterlesen

Heute hat der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die mit Spannung erwarteten Ergebnisse seiner Arbeitszeitstudie vorgestellt, die in Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Georg-August-Universität Göttingen entstanden ist. Etwa 1.200 Berliner Lehrkräfte aller allgemeinbildenden… Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung wird der Senat, so die Ankündigung von Senator Gäbler, den Bebauungsplan VI 140caa Urbane Mitte Nord an sich ziehen. Voriges Jahr hatte der Senat bereits den B-Plan für das südliche Baufeld an sich gezogen und kann nun – so das erklärte Ziel – die Planung der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. zum Bau von sieben bis zu 90 Meter… Weiterlesen