Geflüchtete dezentral unterbringen - Tempelhofer Freiheit erhalten!

Elif EralpKatalin GennburgDIE LINKE im AbgeordnetenhausFlüchtlingspolitikStadtentwicklung

Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes.

 

Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus:

 

„Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des Feldes temporär bebaut werden sollen. Da CDU und SPD bekanntlich eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes planen, müssen wir davon ausgehen, dass hier über den Gewöhnungseffekt schließlich die Investorenträume einer dauerhaften Bebauung durchgesetzt werden sollen.

Statt den Bauüberhang von fast 70.000 Wohneinheiten stadtweit anzugehen und sich mit Immobilienspekulant*innen anzulegen, wird immer und immer wieder das Tempelhofes Feld zur Scheinlösung des Wohnraumversorgungsproblems herangezogen. Aber wenn der Senat es nicht einmal schafft die umgebauten Wohnungen zur Fertigstellung zu bringen, wieso sollten dann noch mehr Baugenehmigungen das Problem für die Berliner*innen lösen? Das ist dreiste Politiksimulation von Schwarz-Rot wie wir sie seit Jahrzehnten kennen!

Offensichtlich haben die Regierungsparteien die krachende Niederlage, die die Bevölkerung Berlins in der Frage der Feldbebauung zugefügt hat, noch immer nicht verwunden und versuchen diese rückgängig zu machen.“

 

Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, erklärt:

 

„Der Senat muss mehr Wohnraum für Geflüchtete schaffen, dabei aber wie nun auf dem Tempelhofer Feld auf weitere Großunterkünfte zu setzen, ist kurzfristig und langfristig der völlig falsche Weg.

Denn in diesen Unterkünften gibt es kaum Teilhabe oder Privatsphäre. Für Menschen, die hier ankommen und bleiben sollen, ist das kein guter Start und erst recht keine Perspektive. Der Senat muss endlich an Lösungen arbeiten, die den Zugang von Geflüchteten zu Wohnungen oder zumindest apartmentähnlichen Wohnstrukturen ermöglichen.

Unsere Vorschläge hierzu liegen längst auf dem Tisch: leere Hotels sollen in Wohnraum umgebaut und leerstehenden Büro- und Gewerbeimmobilien für den nötigen Wohnraum aktiviert werden. Das schont das Stadtklima und ist gut für lebendige Kieze!

Auch Beschlagnahmen von leerstehendem Wohnraum sind zu prüfen. Um die rechtlichen Hürden dafür zu senken, sollte Berlin sich auch im Bund für etwaige nötige Rechtsänderungen einsetzen.

Außerdem fordern wir den Finanzsenator auf, alle Zweitwohnungssteuerpflichtigen anzuschreiben und eine Anmietung dieser Zweit-, Dritt- und Viertwohnungen für Menschen in Not zu erfragen.

Wir brauchen außerdem dringend: höhere Sozialquoten beim Wohnungsneubau, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen und die zur Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins auf Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus."