Berliner Linke erzielt Erfolg vor Gericht

Mit dem Heizkostencheck prüft Die Linke bundesweit Heizkostenabrechnungen auf ihre Richtigkeit. Sofern ein Wärmemengenzähler im Heizkeller fehlt, haben Mieterinnen und Mieter in der Regel ein pauschales Kürzungsrecht um 15 Prozent der Heizkosten. Das ist in der sog. Heizkostenverordnung geregelt. In zahlreichen Fällen konnte Die Linke bereits zu viel gezahltes Geld vom Vermieter zurückholen.

Rund um die Karl-Marx-Allee hat Die Linke aufgedeckt, dass Wärmemengenzähler fehlen. Eigentümerin ist die WBM. Zunächst weigerte sich die WBM den betroffenen Mieterinnen und Mietern die Kürzung anzuerkennen. Die Linke unterstützte daraufhin einen Mieter bei einer Klage vor Gericht. Am Dienstag hat nun ein Gericht zugunsten des Mieters entschieden.

Dazu erklärt Elif Eralp, Bürgermeisterinkandidatin der Linken:

"Das ist ein toller Erfolg für die Mieterinnen und Mieter, der zeigt: Protest lohnt sich. Ich hoffe, dass die landeseigene WBM hieraus die notwendigen Schlüsse zieht.

Auch der Senat steht hier in der Verantwortung. Es sollte nicht notwendig sein, dass Mieterinnen und Mieter erst gegen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen mit Unterstützung meiner Partei vor Gericht ziehen müssen, um am Ende zu ihrem Recht zu kommen. Die Linke hilft. Bundesweit helfen wir Mieterinnen und Mieter mit unserem Heizkostencheck dabei illegal hohe Heizkosten zu senken. Das ist leider bitter nötig, denn viele Vermieter tricksen nicht nur bei der Kaltmiete, sondern auch bei den warmen Betriebskosten.

Als Bürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass alle landeseigenen Wohnungsunternehmen die Rechnungen auf Richtigkeit prüfen und so etwas nicht mehr passiert."