Debatten über Faschismus sind kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

Der Kongress „Take Back the Future“ soll an diesem Wochenende an der TU Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der AfD plant die Hochschulleitung, Teile des Programms zu untersagen. Betroffen sind auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit den extrem rechten und demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD, ihrer Ideologie und ihrem Personal auseinandersetzen, wie zum Beispiel „Sellner, Höcke, Kubitschek: Strategien der neuen Rechten“ und „Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten“. Rechtliche Grundlage der Beschwerde: Das staatliche Neutralitätsgebot.

Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: 

„Das Neutralitätsgebot verpflichtet staatliche Einrichtungen nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien. Es verlangt keine Wertneutralität gegenüber Verfassungsfeinden oder den Verzicht auf Analyse und Kritik gesellschaftlicher Entwicklungen. Deshalb stellt die kritische Beschäftigung mit politischen Akteuren oder Ideologien der extremen Rechten kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar. Hochschulen sind Orte des Erkenntnisgewinns, der Kontroverse und der kritischen Reflexion und nicht der politischen Sprachlosigkeit.

Daher stellen die jetzt untersagten Veranstaltungen keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar. Im Gegenteil: Ich halte es für eine demokratische Pflicht genau über solche Themen verstärkt zu diskutieren. Von demokratischen Institutionen wie einer Universität erwarte ich, dass sie sich schützend vor den freien wissenschaftlichen Diskurs stellt und ihn damit ermöglicht und nicht einfach den Forderungen der AfD nachgibt. 

Wissenschaftliche Debatten über Faschismus sind nie ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Ihre Unterdrückung ist jedoch ein Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit. Die TU hat mit ihrem Einknicken vor der AfD - einer klar demokratiefeindlichen Partei - der Wissenschaftsfreiheit einen Bärendienst erwiesen. 

Das Vorgehen der AfD an der TU folgt dabei einer gesamtgesellschaftlichen Strategie. Wo sie über einen gewissen Einfluss verfügt, versucht sie den Diskurs zu bestimmen. Wo sie keinen Rückhalt findet, wie in weiten Teilen der Berliner Wissenschaft, versucht sie, Debatten durch eine Umdeutung des Neutralitätsgebotes einzuschränken oder ganz zu verhindern. Das ist das Playbook der extremen Rechten. Eine demokratische Gesellschaft sollte sich dem nicht unterwerfen.“