Guter Tag für kommunale Krankenhäuser – Berlin muss gegen weitere Kürzungen vorgehen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen.

Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Heute ist ein guter Tag für die kommunalen Krankenhäuser in Berlin und in ganz Deutschland. Fast alle kommunalen Krankenhäuser und auch die meisten anderen Krankenhäuser in Deutschland arbeiten auf Grund der mangelhaften Finanzierung mit Defiziten. Dieses Urteil verschafft den kommunalen Krankenhäusern, aber auch der Gesundheitspolitik lediglich eine kurze Atempause. Das über Vivantes schwebende Damoklesschwert der Insolvenz ist aber erstmal passé. 

Nicht abgewehrt sind damit die Kürzungen der Bundespolitik, die sich aus der Umsetzung der Krankenhausreform und den geplanten Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ergeben, denen Berlin so nicht zustimmen darf. 
 

Der Senat muss zudem nun endlich eine echte Zukunftsstrategie für Vivantes entwickeln. Diese muss die Bedarfe der Stadt in der stationären Versorgung, aber auch bei der ambulanten Versorgung und in der Pflege berücksichtigen. Der Senat sollte seine Blockade bei der Schaffung neuer Pflegekapazitäten durch das Vivantes Forum für Senioren aufgeben. Vivantes muss zudem eine stärkere Rolle bei der ambulanten Versorgung etwa über neue haus- und fachärztliche MVZ übernehmen.
 

Das heutige Urteil ist auch ein gutes Signal für die Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern. Nach der Wahl müssen wir einen neuen trägeroffenen Fonds für Gute Arbeit verabreden, aus dem Best Practices zur Fachkräftegewinnung – und Sicherung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen finanziert werden können.“