Keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr - Keine Militarisierung der Berliner Schulen!

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnen und damit mehr Jugendoffiziere in die Klassenzimmer bringen.

Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Dass die CDU-Bildungssenatorin der Bundeswehr mit der Kooperationsvereinbarung einen privilegierten Zugang zu Berliner Schulen einräumen will, verletzt den Beutelsbacher Konsens. Kontroversitätsgebot und Überwältigungsverbot Schüler*innen untersagen eine einseitige Beeinflussung der Schüler*innen, insbesondere im Zusammenhang mit politischer Bildung.

Die Bundeswehr tritt bei Veranstaltungen in Schulen nicht neutral auf. Karriereberater*innen und Jugendoffizier*innen werben bei schulischen Veranstaltungen explizit oder implizit für die Bundeswehr. 

In § 1 des Berliner Schulgesetzes ist die Förderung der Haltung der Schüler*innen zu Frieden und Völkerverständigung verankert und nicht zum Krieg oder Kriegsdienst! Wir fordern die Bildungssenatorin auf, die Kooperationsvereinbarung umgehend zurückzunehmen. Sie ist nach dem „neuen Wehrdienstmodell“ ein weiterer, fataler Schritt hin zur Militarisierung unserer Gesellschaft!“