Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Berliner Linksfraktion zu mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erarbeitet und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden.
Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner*innen mit bezahlbarem Wohnraum.
Dazu erklären Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin:
„Während CDU und SPD weiter tatenlos zuschauen, wie Mieten explodieren und die Verzweiflung auf dem Wohnungsmarkt wächst, handeln wir. Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir eine Antwort auf die drängendsten Probleme der Berlinerinnen und Berliner. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt verscherbelt wird – wir kämpfen dafür, dass alle Berlinerinnen und Berliner ein sicheres Zuhause finden.“
Niklas Schenker,Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin, ergänzt:
„Die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Mit unserer Sozialquote werden wir jährlich 17.000 Wohnungen wieder bezahlbar machen. Unser Gesetz wäre ein Quantensprung im Kampf für ein bezahlbares Berlin. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Berlin kann und muss handeln. Allein durch Neubau lässt sich das Problem nicht lösen. Wir brauchen Mietendeckel, Vergesellschaftung und unser Sicher-Wohnen-Gesetz. Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter. Gemeinsam mit den Mieter*innen dieser Stadt setzen wir dem entschlossen etwas entgegen.“
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/sicheres-wohnen-per-gesetz-konzept-fuer-ein-sicher-wohnen-gesetz/
Hier die Zusammenfassung des Gesetzes als PDF