Vergabepraxis bei Mitteln gegen Antisemitismus aufklären!

Zu den heute im Tagesspiegel veröffentlichten Recherchen über die Vergabepraktiken der Senatsverwaltung für Kultur bei den Mitteln gegen Antisemitismus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Hauptausschusses, Dr. Manuela Schmidt:

„Es war und ist wichtig und gut, dass das Land Berlin Projekte gegen Antisemitismus mit zusätzlichen Millionenbeträgen fördert. Nach dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2022, bei dem 1200 Menschen ermordet, vergewaltigt und verschleppt worden sind, brauchte es genau dieses Signal, um zu zeigen, dass „Nie wieder ist jetzt!“ auch seine Entsprechung in politischem Handeln findet. Um Initiativen zu unterstützen, die sich mit ihrer Arbeit und ihren Projekten dem wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft entgegenstellen, brauchte es die dafür notwendigen finanziellen Mittel.
Dass diese Mittel von 10 Millionen Euro jährlich transparent, nachvollziehbar und nach geltenden Förderregeln, sowie ausreichender fachlicher Prüfung vergeben werden müssen, versteht sich eigentlich von selbst. Ein „Fraktionsticket“, bei dem ein Teil der Gelder nach Gusto der CDU vergeben wird, widerspricht diesen Regeln in eklatanter Weise und wird auch nicht besser, wenn man dieser Praxis beistellt, dass es sich um „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ handele.“

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm ergänzt:

„Dass wir es nun ausgerechnet bei diesem hochpolitischen und sensiblen Thema mit möglicherweise eklatantem politischen Fehlverhalten zu tun haben, werden wir nicht hinnehmen. Wir erwarten eine umgehende und vollständige Aufklärung der Vorgänge durch den Senat und die CDU-Fraktion und Konsequenzen, sollte sich bewahrheiten, dass öffentliche Mittel nach Gutsherrenart an persönlich oder politisch nahestehende Projekte verteilt wurden.“