Signa macht das Licht aus - Senat muss endlich eigenständig Konzepte für Weiterbetrieb der Warenhäuser und soziale Stadtentwicklung liefern

Katalin GennburgDIE LINKE im AbgeordnetenhausStadtentwicklungWirtschaft

Laut aktueller Meldungen hat die Signa-Holding am heutigen Tage einen Insolvenzantrag gestellt.

Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg:

„Warenhausbeschäftigte, Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen haben allen Grund wütend zu sein. Wenn der Antrag auf Insolvenz beschieden wird, sind sie zum wiederholten Male die Leidtragenden. Der schwarz-rote Senat, der der Signa bis zuletzt die Treue geschworen hat, ist endgültig blamiert.

Der Signa-Holding als Dachgesellschaft unterstehen sowohl der Einzelhandels- als auch der Immobilienzweig des zerfallenden Signa-Imperiums. Zugesagte Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Sanierung der Einzelhandelsunternehmen sind wiederholt ausgeblieben. Stattdessen sind Steuergelder, Lohn- und Pensionsansprüche der Beschäftigten in Milliardenhöhe im Unternehmenssumpf der Signa versunken. Während Privatjet und Villen des österreichischen Multimilliardärs nicht angerührt werden, droht den Angestellten des Konzerns und vielen Deutschen Innenstädten jetzt die nächste Katastrophe.

Dass die Signa - insolvent und unfähig auslaufende Anleihen zu bedienen - jetzt noch in die Warenhäuser investiert, kann auch ein mit aller Macht die Realität verweigernder Senat niemandem mehr weismachen. Stattdessen droht der nächste Super-GAU, wenn die Regale bei Galeria Kaufhof Karstadt zu Weihnachten leer bleiben.

Ich fordere den Senat erneut auf, die Bebauungspläne der Signa jetzt sofort einzustellen und nach dem Vorbild zahlreicher Kommunen die Grundstücke und Warenhäuser in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Zukunft der Beschäftigten und die Nahversorgung in den Stadtteilen, auf die die Menschen angewiesen sind, müssen jetzt Konzepte und planerische Grundlagen entwickelt werden. Vorbild müssen solche Beispiele sein, in denen Warenhäuser und Betriebe durch Genossenschaften weitergeführt wurden und die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Bewohnerschaft im Vordergrund stehen.“