Aktuelle Nachrichten

Schäuble will, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen Weiterlesen

Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen Weiterlesen

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen Weiterlesen

Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Weiterlesen

Parlamente der Länder sind wesentliche Akteure einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Weiterlesen

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM Weiterlesen

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion und der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler und Uwe Doering, erklären Weiterlesen

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern Weiterlesen

Bundesgerichtshof erklärt polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal Weiterlesen

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Weiterlesen