Aktuelle Nachrichten

Gestern ließ die Vonovia durch den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Gaebler verlautbaren, dass sie keine Mieterhöhungen mehr auf Grundlage erfundener Mietspiegelmerkmale verschicken werde und noch laufenden Auseinandersetzungen dazu vor Gericht einstellen werde. Auf Pressenachfragen teilte Vonovia allerdings auch mit, dass da, wo die… Weiterlesen

Zu den heute von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Änderungen am Entwurf für den Doppelhaushalt 2026-27 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:„Es bleibt dabei: Schwarz-Rot verfügt über keine politische Strategie, wie das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig geschlossen werden und… Weiterlesen

Im heutigen Sportausschuss im Abgeordnetenhaus stand die Auswertung der Badesaison auf der Tagesordnung. Im Zuge von Sparauflagen hatten die Berliner Bäder-Betriebe für die Sommersaison 2025 die Beheizung der meisten Sommerbäder gestrichen. Dies führte insbesondere in den kühleren Phasen des Sommers zu Wassertemperaturen deutlich unter 20 Grad, was… Weiterlesen

Am 14. November behandelt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung den Wissenschaftshaushalt für 2026/27. Im Fachausschuss hatten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem die vollständige Streichung der im Senatsentwurf bereits gekürzten Sondermittel für… Weiterlesen

Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht. Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht der Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 20. November.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben die Fraktionen gemeinsam entschieden, einen Abstrakten Normenkontrollantrag gegen § 17a Abs. 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Ausführung des… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden… Weiterlesen

Laut Medienberichten bezahlen Unternehmen der Gröner-Gruppe seit Jahren nur noch teilweise Rechnungen für Heizungen und Wasser. Der Senat berichtet in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass berlinweit 64 Verfahren gegen Unternehmen des insolventen Immobilienunternehmers Christoph Gröner wegen unbeglichener Außenstände… Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome vom 9. November 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze: Weiterlesen

Zu den heute im Tagesspiegel veröffentlichten Recherchen über die Vergabepraktiken der Senatsverwaltung für Kultur bei den Mitteln gegen Antisemitismus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Hauptausschusses, Dr. Manuela Schmidt:„Es war und ist wichtig und gut, dass das Land Berlin Projekte gegen… Weiterlesen