Aktuelle Nachrichten

Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, Urlaubsreisen zu unternehmen. Insbesondere in den langen Sommerferien, in denen die Stadt oft überhitzt, schließt das Menschen nicht nur aus, es ist auch problematisch für die Gesundheit. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat mit einem… Weiterlesen

Am 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini aus antimuslimischen und rassistischen Motiven im Verhandlungssaal des Dresdner Landgerichts ermordet, wo sie sich gegen ihr widerfahrenen Rassismus juristisch zur Wehr setzte. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration,… Weiterlesen

Die hohen Angebotsmieten in Berlin führen zu immer höheren Mietkautionen, die sich bei einer durchschnittlichen Marktmiete von 13,60 Euro pro Quadratmeter schnell auf mehrere tausend Euro belaufen können. Das ist für viele Wohnungssuchende mit niedrigen, aber auch mittleren Einkommen ohne größere Summen an Ersparten kaum leistbar. Hohe… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Auf einschlägigen Plattformen finden sich zahlreiche Inserate, die eine sehr hohe Miete aufweisen und mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse und die Vorschriften zu Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) verstoßen. Bisher unterlässt es der Senat sich einen Überblick darüber zu verschaffen oder gar dagegen vorzugehen. Niklas Schenker,… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus 2022 bedeuten laut Senatsfinanzverwaltung für das Land Berlin in den kommenden Jahren um die 500 Millionen Euro geringere Einnahmen pro Jahr. Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Es war zu erwarten, dass der Zensus für Berlin mit… Weiterlesen

Über 140 SUVs gehören zum Fuhrpark der Berliner Polizei. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak. Für Ferat Koçak, klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, ist die massive Nutzung dieses Fahrzeugtyps nicht nachvollziehbar: „Die Polizei macht den Trend zum Stadtpanzer mit und das mit der dünnen Begründung, dass der SUV sehr häufig… Weiterlesen

Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt… Weiterlesen

Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“ wird am Samstag die Berliner Seniorenwoche eröffnet. Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innen der Linksfraktion, erklärt dazu: „Seitdem die schwarz-rote Koalition im Amt ist liegen die Vorhaben Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz, die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der engagierte Kampf gegen… Weiterlesen

Insgesamt drei Mal organisierte die Nazi-Partei “Der III. Weg” zwischen August 2023 und Mai 2024 auf einem Sportplatz in Pankow Kampfsporttrainings. Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt zu dieser beunruhigenden Entwicklung: „Der III. Weg ist eine offene Nazi-Partei und eng in die rechte Terrorserie des… Weiterlesen