Aktuelle Nachrichten

Für den 2. September 2023 ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Clubs unter dem Motto „#A100wegbassen“ zu einer Demonstration gegen den geplanten Weiterbau der A100 auf. Die Berliner LINKE unterstützt die Forderungen. Weiterlesen

„Keine Denkverbote“ – mit diesem Slogan startete CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Ende April in ihre Amtszeit. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand in der Abschaffung der sogenannten „Einstellungskorridore“, die ihre SPD-Vorgängerin zur gerechteren Verteilung neu eingestellter Lehrkräfte eingerichtet hatte. Ein tatsächliches… Weiterlesen

Als Antikriegs- und Weltfriedenstag steht der 1. September für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. DIE LINKE. Berlin führt zum Antikriegstag eigene Veranstaltungen durch. Zudem ruft für den 2. September ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ zu einer Demonstration… Weiterlesen

Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen

Seit Jahren wird im Bezirk Lichtenberg um die Bebauung des Schulhofs der Obersee-Grundschule gerungen. Laut einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der vorgesehene Modulare Ergänzungsbau (MEB) jetzt offensichtlich aus der Investitionsplanung des Landes Berlin gestrichen. Die Öffentlichkeit, ebenso wie die Mitglieder… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Schadensersatzaufwendungen zu riskieren, die Aufstellung eines Bebauungsplans und damit die Schaffung von Baurecht für das Projekt „Urbane Mitte“ verweigern kann. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für… Weiterlesen

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 sieht im Kapitel 1240 Titel 54010 für “Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbündnis” in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Ausgaben von 200.000 Euro jährlich sowie für 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 Euro und damit insgesamt Ausgaben von 500.000 Euro vor. Vor dem… Weiterlesen

Nach der jüngsten Veröffentlichung des Entwurfs des Doppelhaushalts 24/25 durch den Senat, wurde Kritik aus der Zivilgesellschaft laut. Vor allem die veranschlagten finanziellen Mittel für den Ausbau des Radverkehrs werden als unzureichend kritisiert, gemessen an den Ausbauzielen für den Radverkehr, die durch den beschlossenen Radverkehrsplan für… Weiterlesen

Vor dem Amtsgericht Mitte wurde heute die Klage des Eigentümers auf Räumung der Bestandsmietparteien in der Habersaathstraße abgewiesen. In der vergangenen Woche versuchte die Aracadia Estates GmbH, die seit über einem Jahr von ehemals Wohnungslosen, Geflüchteten und langjährigen Mieter*innen bewohnten Gebäude zu räumen. Wachleute entfernten… Weiterlesen