Aktuelle Nachrichten

Heute wurde der Bericht des Landesrechnungshof zur Vergabe von Fördermitteln aus dem 3,4-Millionen-Topf für Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Rahmen der Antisemitismusprävention veröffentlicht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Vergabepraxis „evident rechtswidrig“ war und stellt eine doppelte Rechtswidrigkeit fest. Zum einen… Weiterlesen

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Wertgrenzen für die Anwendung des Berliner Vergabegesetzes stark anheben zu wollen. Am Donnerstag findet die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion zur Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens statt. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Arbeit:„Durch die… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner… Weiterlesen

Zur heute erfolgten Entlassung des Staatssekretärs für Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm:"Die Entlassung von Staatsekretär Friederici ist ein durchschaubares Manöver des Berliner Senats. Ziel ist, dem Bericht des Landessrechnungshofes zu der Vergabe von Mitteln zur… Weiterlesen

Die Vivantes-Geschäftsführung hat gestern alle Tarifangebote für die Beschäftigten der Tochterfirmen zurückgezogen. Die Geschäftsführung begründet dies mit einem drohenden zusätzlichen Defizit von 70 Millionen Euro durch die Sparpläne der Bundesregierung.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:„Das Zurückziehen aller… Weiterlesen

Strahlendes Wetter und viele fröhliche Gesichter auf dem Manga-Bell-Platz! Weiterlesen

Download unten im Text! Am Freitag haben wir spontan unseren mobilen Infostand vor der Fischerpinte geparkt. Weiterlesen

Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft.… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Soziales hat heute den Sozialbericht 2025 offiziell veröffentlicht. Erstmals werden dabei auch Reichtum und Vermögen genauer beleuchtet. Die Armutsquote ist in Berlin laut dem Bericht auf über 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Spitzenverdienenden mit einem Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro verdoppelt. Weiterlesen

Seit fast einem Jahr ist bekannt, dass verschiedenste Projekte und Betriebe nach der Grundsteuerreform mit extremen Steigerungen der Grundsteuer konfrontiert sind.   Seit November vorigen Jahres liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Linken und Grünen zur Vermeidung derartiger Härtefallen auf dem Tisch, sei Mitte Februar ein gemeinsamer… Weiterlesen