Aktuelle Nachrichten

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Trotz klarer Kritik aller Bundesländer und fast aller Verbände hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Angesichts der Unsicherheiten fordert Die Linke eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser und legt mit einem Antrag (Drs. 19/1658) eigene Vorschläge vor. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin: "Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH)… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anders als das frühere VBB-Semesterticket konnten Promotionsstudierende in Berlin das für das laufende Sommersemester 2024 erstmals angebotene Deutschlandsemesterticket nicht mehr erwerben. Zu den aktuellen Verhandlungen darüber, Promotionsstudierende wieder in das deutschlandweit gültige Semesterticket zu inkludieren, erklären der… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Zum geplanten öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Carsten Schatz: „Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens. Wir halten es für ein… Weiterlesen

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, erklären Franziska Brychcy, Landesvorsitzende Die Linke Berlin, sowie Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: Weiterlesen

Anlässlich der Absicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Ute Bonde zur neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu machen, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in… Weiterlesen