Aktuelle Nachrichten

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft:   „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Elif Eralp: „Die Minderheit der Rom*nja sind europaweit, in Deutschland und auch in Berlin eine der am stärksten von Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut betroffene… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Heute vor 15 Jahren beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV), den ersten Aktionsplan eines deutschen Bundeslandes gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Der Beschluss erfolgte einstimmig durch SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP, nachdem die CDU zuvor den Saal… Weiterlesen

Bis zum Beschluss eines stadtweiten Hitzeaktionsplans wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Das ergab eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak. Dieser kritisiert die schleppende Arbeit des Senats: “Viele Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass wir 2024 wegen der Kombination aus menschengemachten Klimawandel… Weiterlesen

Zum Senatsbeschluss, in weiteren Gemeinschaftsunterkünften Kinder separiert zu beschulen, statt sie gemeinsam mit anderen Kindern an regulären Schulstandorten lernen zu lassen, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:   „Der schwarz-rote Senat muss diesen katastrophalen, bildungspolitischen Irrweg umgehend… Weiterlesen

Zum heute durch den Senat beschlossenen Gesetzentwurf für die Einführung eines neuen Ordnungsrechts gegen Studierende an Hochschulen erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:   „Der Senat schießt weit über das Ziel hinaus und bleibt beim Aktionismus. Das Gesetz macht die an den Hochschulen neu zu bildenden… Weiterlesen

Zu Meldungen, dass der Immobilienkonzern Vonovia seine Heizkostenabrechnungen für Mieter*innen in Treptow-Köpenick deutlich nach unten korrigieren muss, erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Tourismus und Umwelt der Linksfaktion im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordnete Katalin Gennburg sowie der Bundestagsabgeordnete für den… Weiterlesen

Morgen, am 22. März, ist der Weltwassertag der Vereinten Nationen. Auch im Raum Berlin haben sich die Diskussionen um die Sicherheit der Berliner Wasserversorgung durch Dürrejahre, Braunkohleausstieg und Tesla-Autofabrik vor den Toren der Stadt in den vergangenen Jahren verschärft. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Berlin die Ziele der… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke, Elif Eralp: „Wir fordern, dass die Bekämpfung von Rassismus durch den Senat endlich als zentrale Aufgabe des Regierungshandelns verstanden wird. Vor allem muss dabei gegen den strukturellen und… Weiterlesen