Aktuelle Nachrichten

In einem von der Stadt München initiierten Volksentscheid haben gestern etwa 66 Prozent den Münchner Bewerbungsplänen für olympische und paralympische Spiele für 2036, 2040 oder 2044 zugestimmt.Hierzu erklärt der Sprecher für Sport der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Kristian Ronneburg:"Obwohl alle großen Parteien in München sich… Weiterlesen

Zur Schließung des SchwuZ erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer: „Die endgültige Schließung des SchwuZ ist ein schwerer Schlag für queeres Leben in unserer Stadt. Hier verschwindet nicht einfach ein Club, sondern ein Stück Berlin, das fast 50 Jahre lang für viele Communities ein… Weiterlesen

Nachdem eine Mieterin die Sprechstunde des lokalen Abgeordneten Niklas Schenker aufgesucht hat, entdeckte Die Linke, dass der Immobilienkonzern Vonovia in einer Siedlung in Westend bis zu 400 fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen verschickt hat. Die am 23. September 2025 verschickten Mieterhöhungen begründet Vonovia mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“… Weiterlesen

In der Habersaathstraße 40-48 wurden am Montagmorgen mehrere Wohnungen geräumt. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren rund 150 ehemals obdachlose Menschen einziehen. Der Eigentümer möchte den Gebäudekomplex abreißen.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin:„Es ist eine Schande für… Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschließt in der heutigen 2. Lesung den Haushalt für Bildung, Jugend und Familie für die Jahre 2026 und 2027.  Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist gut, dass die Koalition heute per Änderungsantrag einen Teil der… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kam es sowohl bei der „United4Gaza“-Demonstration als auch bei der Demonstration gegen die geplante Rüstungsproduktion bei einer Berliner Rheinmetall-Tochter zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Dabei wurden auch Bundestagsabgeordnete der Linken, die diese Veranstaltungen als parlamentarische Beobachter begleiteten,… Weiterlesen

Mit dem heutigen Tag gibt es den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen eine Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Berlin. Da die belangte Vermieterin, die eine überhöhte Miete verlangte, offensichtlich vor Gericht keine Aus-sicht auf Erfolg sah und ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Hause der… Weiterlesen

Der Landesvorstand von Die Linke Berlin hat heute einstimmig Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 vorgeschlagen. Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Weiterlesen

In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein… Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds (Ausbildungsplatzumlage) in Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände übten im Vorfeld erneut Kritik. Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39… Weiterlesen