Aktuelle Nachrichten

Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Nachdem im Doppelhaushalt 2024/25 die Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt wurden, erhielten die Träger die Zusage, ihr Beratungsangebot auszubauen und Fachpersonal einzustellen, um die bestehende… Weiterlesen

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. In etwas mehr als einer Woche wurde der Rechner in Berlin in 5.672 Fällen genutzt. 75 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die Miete im Durchschnitt 56 Prozent über der… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November kommentieren Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion Berlin, und Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Berliner Fraktion Die Linke. Am Vortag hatten beide Fraktionen per Antrag die Einrichtung eines… Weiterlesen

Bereits vorgestern sickerte durch, dass CDU und SPD nur vier Monate nach seiner Einführung das 29-Euro-Ticket für Berlin ersatzlos wieder abschaffen wollen. Gestern dann teilte Wirtschaftssenatorin Giffey mit, dass für die Bestandskunden Vertrauensschutz gelten solle. Heute nun verkündete Verkehrssenatorin Bonde auf Nachfrage der Linksfraktion im… Weiterlesen

Mission Silberlocke: Zusammen kämpfen wir für die Direktmandate und ein starkes linkes Ergebnis Weiterlesen

Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung. Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die… Weiterlesen

Im Zuge der Haushaltskürzungen haben sich CDU und SPD Presseberichten zufolge darauf geeinigt das am 1. Juli 2024 eingeführte Berlin-Abo für 29-Euro-Ticket zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder ersatzlos abzuschaffen. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die ersatzlose Abschaffung des… Weiterlesen

Die Vereinten Nationen haben den 19. November zum Welttoilettentag erklärt, um auf den Kampf für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen aufmerksam zu machen. Zur Situation in Berlin erklärt Katalin Gennburg, stellvertretende Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die demokratische Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Regierenden Bürgermeister für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Regierungserklärung. Die Stadt braucht endlich Transparenz über die Sparpolitik der Koalition… Weiterlesen

Die rot-grün-rote Koalition hatte sich 2021 das Ziel gesetzt, ein Entsiegelungsprogramm zu entwickeln. Ab spätestens 2030 sollte eine „Netto-Null-Versiegelung“ erreicht werden. Auch die derzeitige Koalition strebt eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Doch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zeigt, dass die Entsiegelung noch zu zaghaft in die… Weiterlesen