Aktuelle Nachrichten

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen

Heute fand im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Anhörung zum Thema „Die Untersetzung der PMA in den Bezirken – Risiken für die soziale Infrastruktur“ statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion, Manuela Schmidt: „Die Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Auflösung der… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung der Wissenschaftssenatorin als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten bis Ostern einen Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vorlegen zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: „Der grausame Übergriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira… Weiterlesen

Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: … Weiterlesen

Bei den Kürzungsvorgaben von Finanzsenators Stefan Evers für 2024 in Höhe von rund 170 Millionen Euro für die Berliner Wissenschaft wurden zweckgebundene und damit nicht kürzbare Europa- und Bundesmittel mit einberechnet. Das bestätigte Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra heute im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Frage der… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen

Laut Berichten soll am kommenden Samstag André Poggenburg, Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit Björn Höcke einer der beiden Mitbegründer und Führungsfiguren des sogenannten "Flügels" in der AfD, in einem rechten Treffpunkt – der „Staatsreparatur“ – in Steglitz-Zehlendorf auftreten, um dort über „Remigration“ zu sprechen. Weiterlesen

Zum heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratenen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro und zur heute von der Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündeten Erhöhung erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Es ist gut, dass der Senat unsere Initiative aufgreift und den Landes- sowie den… Weiterlesen

Zum Wahlergebnis der Wiederholungswahl zum Bundestag erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen