Aktuelle Nachrichten

Finanzsenator Evers hat in einem Post auf der Plattform X den Arbeitskampf der Kita-Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen als „Sinnlos-Streik auf dem Rücken von Familien“ bezeichnet. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit: „Der Finanzsenator muss sich für seine Entgleisung gegenüber den… Weiterlesen

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag, der Tag soll an die Situation von Menschen auf der Flucht erinnern. Laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sind aktuell rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Dazu sagt Franziska Brychcy, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Die künftige Wasserversorgung Berlins ist eine Gerechtigkeits- und Verteilungsfrage. Grund nachzufragen, was dem Senat über die private Grundwassernutzung auch bei anderen Brunnenanlagen in Berlin bekannt ist und wie er in Anbetracht des künftig reduzierten Grundwasserdargebots, auch aufgrund des Ausstiegs aus der Lausitzer Braunkohle, damit… Weiterlesen

Am kommenden Montag steht erneut die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. Zu dem von der schwarz-roten Koalition sowie zu dem von der Linksfraktion eingebrachten Änderungsantrag erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze… Weiterlesen

Heute wird im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erneut über die vom Senat vorgelegte Novelle des Berliner Schulgesetzes beraten. Die Fraktion die Linke hat umfangreiche Änderungen vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Inklusion, Streikrecht für Azubis sowie der Rücknahme der vom Senat vorgesehenen Stärkung des… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Mehr als 180 Millionen Euro sollen Abriss und Neubau des Cantianstadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Pankow kosten. Damit ist das seit über zehn Jahren geplante Bauprojekt rund 75 Prozent teurer als ursprünglich geplant. Der Stadionneubau ist das Herzstück des Leuchtturmprojekts Jahn-Sportpark, der Berlins erster… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute bei ihrer turnusmäßig stattfindenden Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Helm erhielt dabei 15 von 19 abgegebenen Stimmen, (78,9 Prozent), Tobias Schulze 16 von 19 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent). Beide erklären nach der Wahl:   "Berlin… Weiterlesen