Aktuelle Nachrichten

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute eine Studie des Instituts für Soziale Stadtentwicklung Potsdam/Berlin (IFSS) zum sog. grauen Wohnungsmarkt, also zu den Bereichen möblierter Vermietung, Ferienwohnungsvermietung, Wohnraumüberlassung und Untervermietung vorgestellt, die der Verein in Auftrag gegeben hat. BMV und IFSS fordern kommen zu dem… Weiterlesen

Für die Wohnhäuser in der Habersaathstraße 44, 46 und 48 wurde Anfang der Woche das Trinkwasser abgestellt. Zuvor wurde bekannt, dass der Eigentümer beabsichtigt, die Wärmeversorgung zum kommenden Wochenende einzustellen. In der vergangenen Woche gab es zudem einen illegalen Räumungsversuch. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin teilt mit:Der Abgeordnete Sebastian Scheel hat am 21. Oktober 2025 sein Mandat als   Mitglied des Abgeordnetenhauses niedergelegt. Zugleich hat die Abgeordnete Katrin Seidel der Fraktion mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr Mandat zum 1. Dezember 2025 aus persönlichen Gründen zurückzugeben. A… Weiterlesen

In einem von der Stadt München initiierten Volksentscheid haben gestern etwa 66 Prozent den Münchner Bewerbungsplänen für olympische und paralympische Spiele für 2036, 2040 oder 2044 zugestimmt.Hierzu erklärt der Sprecher für Sport der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Kristian Ronneburg:"Obwohl alle großen Parteien in München sich… Weiterlesen

Zur Schließung des SchwuZ erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer: „Die endgültige Schließung des SchwuZ ist ein schwerer Schlag für queeres Leben in unserer Stadt. Hier verschwindet nicht einfach ein Club, sondern ein Stück Berlin, das fast 50 Jahre lang für viele Communities ein… Weiterlesen

Nachdem eine Mieterin die Sprechstunde des lokalen Abgeordneten Niklas Schenker aufgesucht hat, entdeckte Die Linke, dass der Immobilienkonzern Vonovia in einer Siedlung in Westend bis zu 400 fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen verschickt hat. Die am 23. September 2025 verschickten Mieterhöhungen begründet Vonovia mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“… Weiterlesen

In der Habersaathstraße 40-48 wurden am Montagmorgen mehrere Wohnungen geräumt. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren rund 150 ehemals obdachlose Menschen einziehen. Der Eigentümer möchte den Gebäudekomplex abreißen.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin:„Es ist eine Schande für… Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschließt in der heutigen 2. Lesung den Haushalt für Bildung, Jugend und Familie für die Jahre 2026 und 2027.  Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist gut, dass die Koalition heute per Änderungsantrag einen Teil der… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kam es sowohl bei der „United4Gaza“-Demonstration als auch bei der Demonstration gegen die geplante Rüstungsproduktion bei einer Berliner Rheinmetall-Tochter zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Dabei wurden auch Bundestagsabgeordnete der Linken, die diese Veranstaltungen als parlamentarische Beobachter begleiteten,… Weiterlesen

Mit dem heutigen Tag gibt es den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen eine Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Berlin. Da die belangte Vermieterin, die eine überhöhte Miete verlangte, offensichtlich vor Gericht keine Aus-sicht auf Erfolg sah und ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Hause der… Weiterlesen