Aktuelle Nachrichten

Laut Medienberichten hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen, dass eine umfassende Haushaltssperre verhängt wird. So wird den Senatsverwaltungen u.a. untersagt, Förderbescheide für 2025 auszustellen oder neue vertragliche Bindungen für das kommende Jahr einzugehen. Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion… Weiterlesen

Heute wird in der Abgeordnetenhaussitzung auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion eine Geschäftsordnungsdebatte darüber stattfinden, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen. Dabei ist zu erwarten, dass die Koalition die Möglichkeit in den Wind schlagen wird,… Weiterlesen

In Berlin leben aktuell rund 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Das geht aus einer Anfrage des fluchtpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak, hervor. Weiterhin bestätigte die Innenverwaltung, dass sie die Praxis anderer Bundesländer übernommen hat und ukrainischen… Weiterlesen

Vor drei Jahren - am 26. September 2021 - hat eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gestimmt. Weiterlesen

Nachdem ein erster Entwurf auf Widerstand gestoßen war, hat der Senat heute Eckpunkte der Verwaltungsreform beschlossen. Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Verwaltungsreform ist eine der wichtigsten politischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die seit Monaten… Weiterlesen

Nach übereinstimmenden Presseberichten haben sich die Teilnehmer*innen der vom Senat inszenierten Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes dafür entschieden, dass sie keinerlei Bebauung des Feldes wollen und erteilten damit den Senatsplänen zur Bebauung die verdiente Abfuhr. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen,… Weiterlesen

Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin haben heute mitgeteilt, dass die notwendigen Quoren für einen unbefristeten Erzwingungsstreik für einen Entlastungstarifvertrag mit 91,7 Prozent (ver.di) bzw. 82 Prozent (GEW) erreicht wurden. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin… Weiterlesen

Die Förderquote des BAföG für Studierende in Berlin wird vor dem Start des Wintersemesters voraussichtlich einen historischen Tiefststand erreichen. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Sommersemester 2024 erhielten nach bisherigen Daten nur noch 12,35 Prozent der Berliner Studierenden BAföG, was den bisherigen… Weiterlesen

Zur heute öffentlich gewordenen Aussage des Staatssekretärs für Bauen in Berlin, Alexander Slotty, stellt die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Linksfraktion, Katalin Gennburg, klar: "Der Staatssekretär für Wohnen fühlte sich in der Runde der Immobilienwirtschaft offenbar so wohl, dass er es für angebracht hielt, die zumindest teilweise… Weiterlesen

Der Techno-Club Watergate muss Ende 2024 schließen. Nach der Ankündigung der Wilde Renate im August, ist das bereits der zweite Techno-Club, der binnen kürzester Zeit seine Schließung ankündigen muss. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Berliner Linksfraktion: „Der Verlust des Watergate wäre ein weiterer, herber Verlust für… Weiterlesen