Aktuelle Nachrichten

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer fachlichen Weisung das LaGeSo angewiesen, die Entlohnung nach TV-L Entgeltstufe 5 von persönlichen Assistent:innen, die im Arbeitgebermodell beschäftigt sind, weiterhin zu finanzieren. Gleichzeitig wird das LaGeSo in der Weisung… Weiterlesen

Ziel von Rot-Grün-Rot war es, die seit langem geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nicht nur auf der Straße, sondern auch mit einem begleitenden Radweg und einer Schienenverbindung zu planen. Aus diesem Grund haben die drei Parteien in der vergangenen Legislaturperiode auch eine Trassierungsstudie auf den Weg gebracht, um den Systementscheid für… Weiterlesen

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebast… Weiterlesen

Er starb unerwartet im Alter von gerade mal 61 Jahren. Seine letzte Inszenierung, die nicht die allerletzte hätte sein sollen, trägt den Titel „Ja, nichts ist okay“. Wie wahr. Nichts ist ok! Der Intendant der Berliner Volksbühne, Regisseur, Autor, Wegbereiter René Pollesch ist tot. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela… Weiterlesen

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen

Heute fand im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Anhörung zum Thema „Die Untersetzung der PMA in den Bezirken – Risiken für die soziale Infrastruktur“ statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion, Manuela Schmidt: „Die Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Auflösung der… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung der Wissenschaftssenatorin als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten bis Ostern einen Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vorlegen zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: „Der grausame Übergriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira… Weiterlesen

Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: … Weiterlesen

Bei den Kürzungsvorgaben von Finanzsenators Stefan Evers für 2024 in Höhe von rund 170 Millionen Euro für die Berliner Wissenschaft wurden zweckgebundene und damit nicht kürzbare Europa- und Bundesmittel mit einberechnet. Das bestätigte Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra heute im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Frage der… Weiterlesen