Aktuelle Nachrichten

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses über den Umgang mit Feuerwerk zu Silvester und die rechtswidrige Weitergabe von Daten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader: "Der Senat muss sich endlich konsequent für ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen sowie für zentrale Feuerwerke statt… Weiterlesen

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag 2019 zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Zum aktuellen Vorschlag der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), den Feiertag wieder zu streichen, erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz.… Weiterlesen

Zur heute im Senat beschlossenen Investitionsplanung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze: "Diese Investitionsplanung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Erneut drücken sich CDU und SPD um eine realistische Planung und wecken Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Das Haushaltschaos findet in der… Weiterlesen

Auf der heutigen Landesvertreter*innversammlung hat Die Linke Berlin ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Direktkandidaturen wurden von den Bezirksverbänden bereits vorher aufgestellt. Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung beschließt die schwarz-rote Koalition Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften. Eine Debatte dazu wurde von ihr nicht beantragt. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Es ist vielsagend, dass der Senat zusammen mit den Fraktionen von SPD… Weiterlesen

Die Berliner Linke hat am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Kreuzberg erstmals Berlins dreisteste Vermieter gekürt und diesen in Abwesenheit einen Goldenen Miethai verliehen. Abgestimmt haben anwesende Mieterinnen und Mieter, von denen viele in Hausgemeinschaften und Initiativen organisiert sind, etwa bei den Wohnungsunternehmen Vonovia oder… Weiterlesen

Gestern wurde der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ eingesetzt und Vertreter*innen der Community für den Beirat gewählt.   Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung: „Für diesen Beirat haben sich Selbstvertretungen jahrelang engagiert. Die Linksfraktion hat sich sehr dafür… Weiterlesen

Zu der von Koalition und dem Kultursenator erhobenen Behauptung, der Kulturetat sei trotz massiver Kürzungen noch immer größer als der unter dem Vorgängersenat, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt: Falsche Behauptungen werden durch stetige Wiederholung nicht richtig. Eine noch nicht veröffentlichte… Weiterlesen

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der dpa mitteilte, wurde im Jahr 2024 der Bau von knapp 5.100 Sozialwohnungen neu bewilligt. Damit erreichte die Stadt erstmals seit Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 die Zielmarke von jährlich 5.000 neu bewilligten Sozialwohnungen. Dazu erklärt Niklas… Weiterlesen