Aktuelle Nachrichten
Gestern wurde bekannt, dass eine der wichtigsten Brücken Berlins mittelfristig abgerissen werden muss, weil sie mit Material aus demselben Werk erbaut wurde wie die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Noch am 11. September 2024 erklärte Verkehrssenatorin Bonde auf Anfrage im Mobilitätsausschuss, dass sie davon ausgehe, dass so etwas wie der… Weiterlesen
Zur geplanten Verlagerung der qualifizierten Sperre in Höhe von 600.000 Euro beim Konzerthaus Berlin erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt: „Eine Korrektur von Fehlern durch neue Fehler ist eine denkbar schlechte „Lösung“. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand für den… Weiterlesen
Wie am 21. Januar 2025 bekannt geworden ist, hat der Aufsichtsrat der BVG die Gelder für die Beschaffung von weiteren 45 Zügen des Typs „Urbanliner“ freigegeben. Die Auslieferung der 50 Meter langen Züge soll ab 2026 erfolgen. Anlässlich dieses Sachverhalts der Sprecher für Mobilität der Berliner Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Die neuen… Weiterlesen
Der Lehrkräftemangel in Berlin bleibt enorm hoch. Das geht aus zwei aktuellen Anfragen der Berliner Linksfraktion zur Personalausstattung und zur Einstellung von Lehrkräften an Berliner Schulen hervor. Auch ist die Ausstattung mit Lehrkräften je nach Bezirk und Schulform sehr ungleich verteilt. Es fehlt weiterhin eine wirksame Steuerung bei der… Weiterlesen
Heute hat das Bündnis "Mietendeckel Jetzt!" eine Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel gestartet, die von zahlreichen Mietervereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Partei Die Linke unterstützt wird. Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, soll das DRK-Klinikum in Mitte offenbar aufgegeben werden und die Betten teilweise an einen anderen Standort verlagert werden. Dazu erklären Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stand die Besprechung eines gemeinsamen Antrags der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, das Planungsrecht für die Urbane Mitte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu belassen. Entgegen den üblichen… Weiterlesen
Zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm: „Die BVG ist seit Jahren in einer Krise. Eine wesentliche Ursache dafür ist fehlendes Fahrpersonal. Schichtdienste machen den Job ohnehin schon nicht sonderlich attraktiv und die Arbeit im dichten Berliner… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze informieren: "Der Vorstand der Fraktion Die Linke hat für die heutige Fraktionssitzung den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg gestellt. Der Vorstand sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem er erfahren hat, dass Herr Schlüsselburg plant, seinen… Weiterlesen
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses über den Umgang mit Feuerwerk zu Silvester und die rechtswidrige Weitergabe von Daten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader: "Der Senat muss sich endlich konsequent für ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen sowie für zentrale Feuerwerke statt… Weiterlesen