Aktuelle Nachrichten

In den Monaten Januar und Februar wurden trotz Winterabschiebestopps 73 Menschen aus Berlin abgeschoben. Das ergab eine Anfrage des Sprechers für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak. Der erklärt dazu: “Dass es auch in diesem Jahr überhaupt einen Winterabschiebestopp gab, ist auch unserem wochenlangen Druck zu verdanken. Leider wurde… Weiterlesen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen

Nach der Kritik der Hochschulleitungen am Gesetzentwurf zu Ordnungsmaßnahmen fordert die Linksfraktion, dass die Koalition das Vorhaben der ordnungsrechtlichen Exmatrikulation zugunsten von wirksamen Maßnahmen zum Opferschutz und gegen Antisemitismus aufgeben soll. Zum bisher unveröffentlichten Entwurf des Senates zur Einführung von… Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass die Versorgungsgrade in der ambulanten ärztlichen Versorgung seit 2014 in allen Arztgruppen gesunken sind. Dazu erklärt Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Was die Menschen dieser Stadt am… Weiterlesen

Zum Internationalen Frauenkampftag 2024 erklärt Franziska Brychcy, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über die enormen Ausmaße, die der Lehrkräftemangel inzwischen insbesondere in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Spandau angenommen hat, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Bereits im Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Personalrats der… Weiterlesen

Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits zum Vorjahresende hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal-Pay Day des Folgejahres arbeiten. Bis zum 6. März müssen Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen. Der Equal-Pay Day ruft dazu auf, endlich gleiche… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der heute begonnene Warnstreik bei der BVG findet am morgigen 1. März seine Fortsetzung mit einer gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten und Fridays for Future im Invalidenpark, anlässlich des ebenfalls morgen stattfindenden Klimastreiktags. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von… Weiterlesen