Aktuelle Nachrichten

Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das… Weiterlesen

Liebe Lichtenberger*innen,vielleicht haben Sie sich beim Blick in den Briefkasten schon gewundert – oder wir haben an einem meiner Infostände bereits gemeinsam darüber geschmunzelt: Was hat es eigentlich mit dieser Karte namens „Verrückter Vorschlag“ auf sich?Als Ihre Abgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis 3 bin ich viel in unserem Bezirk… Weiterlesen

Am Samstag konnten die Erfurter Antifaschistinnen sehen, dass sie weder allein noch isoliert sind. Wir haben viel Beifall und Unterstützung bekommen – aus den Fenstern, von den Balkons und aus den Vorgärten. Weiterlesen

Am 18. Mai. unterzeichneten die GEW BERLIN und die Senatsbildungsverwaltung eine Vereinbarung über Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Ganztagserzieher*innen an Berliner Schulen. Im Nachgang dazu unterzeichnen die Bildungsgewerkschaft und der Landesverband Berlin der Linken heute ein Übereinkommen, in dem die Partei sich zum Ziel bekennt,… Weiterlesen

In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

In der vergangenen Nacht fand ein mutmaßlich extrem rechter Übergriff auf ein Mitglied der Berliner Linken statt. Dabei wurde der betroffene Genosse mit einer Glasflasche verletzt und wurde stationär im Krankenhaus behandelt. Zum gewalttätigen Angriff auf ein Mitglied der Berliner Linken, erklärt der Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein:  „Wir… Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Resolution vom 30. Juni 2026 stellen sich die Leitungen aller zwölf bezirklichen Ämter für Soziales gegen die Pläne des Senats, die Eingliederungshilfe in einem Landesamt zu zentralisieren. Sie warnen vor dem Rückbau gewachsener, bewährter Strukturen und kritisieren, dass hausgemachte Probleme des Senats den Bezirken… Weiterlesen

Seit 2018 befindet sich die erforderliche Beschaffung von 1400 neuen Wagen sowie Betrieb und Wartung der S-Bahn für 15 Jahre auf den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd im Vergabeprozess. Den Zuschlag erhielt 2025 das Angebot des Konsortiums aus S-Bahn, Siemens und Stadler. Seitdem klagt Alstom dagegen. Nun hat Alstom öffentlich verkündet… Weiterlesen

Ein Gewalthilfesystem, das nicht alle schützt, verfehlt seinen Zweck. Obwohl es aus dem gesamten Anti-Gewalt-Bereich berechtigte und durchweg kritische Stellungnahmen gab, haben CDU und SPD den aktuellen Entwurf des Gewalthilfegesetzes im zuständigen Ausschuss durchgewunken. Wir lehnen diese Fassung entschieden ab und fordern: Queere Menschen… Weiterlesen

Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die… Weiterlesen