Aktuelle Nachrichten

Laut Medienberichten lehnt die Senatsverwaltung für Verkehr das vom Verein 1. FC Union Berlin vorgelegte Verkehrskonzept ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:„Mit dieser Entscheidung bremst die Senatsverwaltung für Verkehr die Entwicklungsperspektiven des 1. FC Union Berlin aus. Seit… Weiterlesen

Vor genau vier Jahren, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt jedoch seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes… Weiterlesen

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.  Daz… Weiterlesen

Nachdem die Berliner Sozialsenatorin erst am Wochenende verkündete, dass der Preis für das Berliner Sozialticket nochmals steigen soll, wurde nun verkündet, dass sowohl der Preis für das Deutschlandticket als auch die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg steigen sollen.Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion… Weiterlesen

Seit November 2024 sind über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Bezirksämter ergangen und mehr als 50.000 weitere Verdachtsfälle wurden durch die Linke-Mietwucher-App bekannt. Doch trotz dieser Vielzahl an Fällen wurde in ganz Berlin bislang lediglich eine einzige Personalstelle eingerichtet, die sich mit der Verfolgung… Weiterlesen

Im kleinsten Haushaltstitel Frauen und Gleichstellung drohen Kürzungen von insgesamt 2,57 Mio. Euro. Geplant ist eine pauschale Absenkung um rund 2 Prozent bei allen Frauen*projekten, in einzelnen Einrichtungen sogar bis zu 20 Prozent.Das hätte gravierende Folgen: Personalstellen müssten gestrichen, Honorarmittel gekürzt und steigende Kosten für… Weiterlesen

Der Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 umfangreiche Kürzungen. Die Streichungen treffen auch erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.Konkret plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung des äußerst… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Vera-Vergleichsarbeiten kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Vera-Lernstandserhebungen, in denen u.a. in der 3. Klasse Kompetenzen abgefragt werden, die am Ende der 4. Klasse erreicht werden sollen, eignen sich um zu erkennen, in welchen Bereichen… Weiterlesen

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat in einem Bericht an den Hauptauschuss erklärt, dass es in den Bezirken 80 zusätzlicher Dienstkräfte bräuchte, um die Baureife der Grundstücke zu überprüfen, die mit einer Grundsteuer C dem Spekulationsmarkt entzogen werden könnten. 17.000 unbebaute Grundstücke müssten baurechtlich überprüft werden, ob sie… Weiterlesen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Hochschulverträge und damit die drastischen Kürzungen der finanziellen Zuschüsse für die Hochschulen bestätigt. Dazu erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die Berliner Hochschullandschaft wird ohne jedes Konzept zusammen gekürzt. Jede Hochschule geht… Weiterlesen