Aktuelle Nachrichten

Berlin steht vor einem Wochenende mit Rekordtemperaturen. Der im Winter beschlossene Hitzeschutzaktionsplan ist weitgehend nicht umgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Der Aktionsplan ohne Aktion ist nur ein Papiertiger. Der Senat lässt die Menschen mit dem Extremwetter allein. Es gibt kaum Möglichkeiten für die… Weiterlesen

Eine Stadt, in der Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verliert ihr Herz. Kinder- und Jugendarbeit darf niemals am Geldbeutel scheitern! Weil wir das nicht nur fordern, sondern auch leben, bringen wir in den kommenden Wochen mit kostenlosen Aktionen Spiel, Spaß und unbeschwerte Momente direkt zu euch in den Kiez. Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde nach über sechs Monaten der Antrag nebst Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für Härtefälle bei der Grundsteuer abgelehnt. Der Antrag siehtin Fällen, in denen die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre, eine niedrigere Festsetzung der… Weiterlesen

Der Senat hat heute auf einer gesonderten Pressekonferenz über seine Empfehlung für die Sanierung und den Betrieb des Internationale Congress Centrum (ICC) informiert.Dazu erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion:Das ICC ist ein wichtiges Gebäude mit dem sich viele Menschen insbesondere aus dem Westteil der Stadt… Weiterlesen

Zur heutigen Tarifeinigung der Gewerkschaft ver.di und der Vivantes-Tochterunternehmen erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:„Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen von den Vivantes-Töchtern, die in über 60 Tagen Streik dieses Ergebnis erkämpft haben. Die Beschäftigten waren in der ganzen Stadt sichtbar. Die… Weiterlesen

Vonovia hat in einer Pressemitteilung weitere Mieterhöhungen angekündigt. Im Schnitt sollen diese um 4,8 Prozent angehoben werden. In den vergangenen Jahren hat der Immobilienkonzern nicht nur die gesetzlichen Spielräume von Mieterhöhungen um 15 Prozent voll ausgereizt und freiwillige Selbstbeschränkungen aufgekündigt. Er hat auch versucht mit… Weiterlesen

Vor kurzem hat die Bauministerkonferenz auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen und zu erlassen, „um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen“. Im Raum steht ein Bundesgesetz, das eine Landesgesetzgebung Berlins zu Vergesellschaftung verhindern soll.… Weiterlesen

Bianca Klose, Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) ist am 17.06.2026 verstorben.Im Namen der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze:Dank ihrer Zugewandtheit genoss Bianca großes Vertrauen bei allen Betroffenen rechter Gewalt. Sie fanden bei ihr Anerkennung,… Weiterlesen

Bianca Klose ist gestorben. 2001 gründete sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und war dort bis zuletzt Geschäftsführerin. Sie sprach regelmäßig auf Kongressen und Fachtagungen und beriet Institutionen, Einrichtungen und Verwaltungen im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie prägte die demokratische… Weiterlesen

Am letzten Sonntag, den 14. Juni, fand unser 4. Aktiventreffen statt! Bei Kaffee und Keksen haben wir uns über Wahlkampf, Aktionen und Ideen ausgetauscht. Weiterlesen