Aktuelle Nachrichten
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katina Schubert: „Europa schottet sich ab. Bundesregierung und Mitte-rechts Parteien betrachten Geflüchtete als Sicherheitsrisiko und Belastung. Die AfD hetzt im Verein mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa gegen alle… Weiterlesen
Zu den Vorschlägen des SPD-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidaten Steffen Krach, die Lehrkräftebildung aus den Berliner Hochschulen herauszulösen und in eine Pädagogischen Hochschule zu überführen, erklärt Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die SPD im… Weiterlesen
Die Kurth-Gruppe hat das Bebauungsplanverfahren RAW West einseitig für gescheitert erklärt und Räumungsaufforderungen ausgesprochen, obwohl ein Verhandlungsangebot von Senat und Bezirk auf dem Tisch liegt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Linksfraktion:„Der einseitige Rückzug der Kurth-Gruppe ist nicht nachvollziehbar. Die… Weiterlesen
Am kommenden Sonntag findet am Otto-Rosenberg-Platz in Marzahn ein Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages der Errichtung des Zwangslagers Marzahn statt. Es war das erste rassistisch definierte Zwangslager des nationalsozialistischen Deutschlands, von den Nazis selbst zynisch als „Rastplatz“ bezeichnet. Dorthin wurden im Sommer 1936 im Zuge der… Weiterlesen
Mit dem Inkrafttreten des neuen Berliner Mietspiegels ist damit zu rechnen, dass Vonovia erneut Mieterhöhungen an zahlreiche Berliner Mieterinnen und Mieter verschicken wird. In der Vergangenheit war dies nach der Veröffentlichung neuer Mietspiegel regelmäßig in großem Umfang der Fall. Die Berliner Linke startet deshalb eine berlinweite… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Der Kongress „Take Back the Future“ soll an diesem Wochenende an der TU Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der AfD plant die Hochschulleitung, Teile des Programms zu untersagen. Betroffen sind auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit den extrem rechten und demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD, ihrer Ideologie und ihrem Personal… Weiterlesen
Mit dem Heizkostencheck prüft Die Linke bundesweit Heizkostenabrechnungen auf ihre Richtigkeit. Sofern ein Wärmemengenzähler im Heizkeller fehlt, haben Mieterinnen und Mieter in der Regel ein pauschales Kürzungsrecht um 15 Prozent der Heizkosten. Das ist in der sog. Heizkostenverordnung geregelt. In zahlreichen Fällen konnte Die Linke bereits zu… Weiterlesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen.Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:„Heute ist ein guter Tag für die kommunalen Krankenhäuser in Berlin und in ganz Deutschland. Fast alle kommunalen Krankenhäuser und auch die meisten… Weiterlesen
CLAIM hat heute ihren Jahresbericht für 2025 vorgestellt, demnach ist in Berlin die Zahl erfasster antimuslimischer Vorfälle sprunghaft angestiegen. Es wurden 975 Fälle von Diskriminierungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen sowie körperlichen Gewalttaten dokumentiert. Weiterlesen